Entscheidungsstichwort (Thema)
Nachweis der Einzahlung der Stammeinlage
Verfahrensgang
LG Erfurt (Urteil vom 23.09.2008; Aktenzeichen 1 HKO 21/08) |
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Erfurt vom 23.9.2008 - 1 HKO 21/08, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
5. Der Streitwert wird festgesetzt auf 127.822,97 EUR.
Gründe
I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem durch Beschluss des AG Erfurt vom 8.8.2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH i. L. (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin), die durch notariellen Vertrag des Notars P. vom 26.11.1990 gegründet wurde. In dieser Eigenschaft nimmt der Kläger die Beklagten zu 1) bis 5), allesamt Gesellschafter bzw. vormalige Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin, auf Zahlung der nach seiner Behauptung noch ausstehenden Stammeinlagen in Anspruch.
Gründungsgesellschafter der Insolvenzschuldnerin waren der Beklagte zu 1) mit einem Geschäftsanteil von 135.000 DM, die Beklagte zu 4) mit einem Anteil von 65.000 DM sowie der Beklagte zu 5) mit einem solchen von 50.000 DM. Nach § 3 des Gesellschaftsvertrages waren die Stammeinlagen sofort und in voller Höhe als Bareinlagen zu erbringen.
Die Gesellschaft ist in das Handelsregister eingetragen worden. In der Anmeldung zur Handelsregistereintragung vom 26.11.1990 versicherte der Beklagte zu 5) als Geschäftsführer der Gesellschaft, dass die Stammeinlagen in vollem Umfang eingezahlt seien und zur freien Verfügung des Geschäftsführers stünden.
Mit notariellem Vertrag vom 5.11.1996 hat die Beklagten zu 4) ihren Geschäftsanteil an den Beklagten zu 2) abgetreten, der Beklagte zu 5) seinen Anteil an den Beklagten zu 3). Der Beklagte zu 2) hat einen weiteren Teilgeschäftsanteil i.H.v. 12.500 DM durch notariellen Vertrag vom 10.6.1998 von dem Beklagten zu 1) erworben.
Der Kläger hat unter Hinweis auf die fehlenden Zahlungsbelege behauptet, die Stammeinlagen seien nicht einbezahlt worden.
Demgegenüber haben die Beklagten sich darauf berufen, die Gründungsgesellschafter hätten die übernommenen Stammeinlagen im Zeitraum vom 1.8. bis 31.12.1990, spätestens jedoch am 26.11.1990, dem Tag der Anmeldung der neugegründeten Gesellschaft zum Handelsregister, vollständig erbracht.
Zum Nachweis der streitigen Einzahlung haben die Beklagten sich auf die Versicherung des Beklagten zu 5) vom 26.11.1990 ggü. dem Registergericht, dass alle Einlagen eingezahlt seien, sowie die gleichlautenden Erklärungen der Gesellschafter im Zusammenhang mit der Veräußerung und Abtretung der Gesellschaftsanteile berufen. Des Weiteren haben die Beklagten auf die Jahresabschlüsse der Gesellschaft zum 31.12.1990 und 31.12.1992 sowie die Bilanzen der Gesellschaft Bezug genommen, woraus sich ergebe, dass die Zahlungen auf das gezeichnete Kapital noch im Gründungsjahr vollständig geleistet worden seien.
Die Beklagten haben geltend gemacht, es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Versicherungen der Gesellschafter bzw. die vorgelegten Jahresabschlüsse und Bilanzen falsch seien. Von den Gesellschaftern könne nicht verlangt werden, Unterlagen über die zwischenzeitlich rd. 17 Jahre zurückliegende Einzahlung der Stammeinlage vorzulegen. Dies zumal eine gesetzliche Verpflichtung zur Aufbewahrung derartiger Unterlagen nur für die Dauer von höchstens zehn Jahren bestehe.
Schließlich haben die Beklagten sich auf die Verjährung der Klageansprüche berufen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils verwiesen.
Das LG Erfurt hat der Klage nach Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen B., P. und T. mit Urteil vom 23.9.2008 in vollem Umfang stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen darauf abgestellt, die Beklagten hätten die Erfüllung ihrer Einlagepflicht nicht bewiesen. Der den Beklagten obliegende Nachweis sei weder durch die Aussagen der Zeugen B., P. und T. noch durch sonstige Indizien erbracht worden. Die Klageansprüche seien bei Klageerhebung am 16.10.2007 noch nicht verjährt gewesen.
Die Beklagten haben gegen das ihnen am 4.10.2008 zugestellte Urteil am 20.10.2008 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 8.1.2009 am 2.1.2009 begründet.
Die Beklagten verfolgen ihren Klageabweisungsantrag weiter. Sie sind der Ansicht, das LG sei aufgrund fehlerhafter Bewertung des Parteivorbringens sowie fehlerhafter Würdigung der Zeugenaussagen dazu gelangt, die Beklagten hätten den Nachweis der ordnungsgemäßen und vollständigen Einzahlung der Stammeinlage nicht erbracht.
Die Beklagten halten daran fest, die vollständige Zahlung der Stammeinlage durch die Gründun...