Tierhaltung im Nachbarrecht / 1.2.4.1 Zur Wesentlichkeit von Beeinträchtigungen durch die nachbarliche Tierhaltung

Beeinträchtigungen als solche, die aus der nachbarlichen Tierhaltung resultieren, sind nicht schon deshalb abwehrbar, weil sie mit der Nase oder dem Ohr sinnlich wahrnehmbar sind. Sie sind es vielmehr erst dann, wenn sie wesentlich im Sinn des § 906 BGB sind.

Die Frage nach der Wesentlichkeit ist einerseits eine ganz entscheidende Fragestellung, weil nicht jede "vermeintliche" Belästigung durch die nachbarliche Tierhaltung untersagt werden kann, sondern nur eine solche, die als wesentlich zu qualifizieren ist. Zum anderen handelt es sich um eine äußerst schwierige Fragestellung, weil der Begriff der Wesentlichkeit keine festen Konturen besitzt und einen weiten Auslegungsspielraum zulässt: Was der eine für wesentlich hält, kann für den anderen, der das Leben leicht nimmt, durchaus unwesentlich sein.

Grenz- und Richtwerte

Wegen dieser Problematik hat der Gesetzgeber im Jahr 1994 eine Konkretisierung dieses Begriffs in § 906 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB dahingehend vorgenommen, dass "eine (nur) unwesentliche Beeinträchtigung in der Regel (dann) vorliegt, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegte Grenz-oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 BImSchG erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben".

Mit dieser Gesetzesergänzung hat der Gesetzgeber eine Brücke vom Zivilrecht zum öffentlichen Immissionsschutzrecht geschlagen, in dem es langer Tradition entspricht, den dortigen Begriff der "schädlichen Umwelteinwirkungen" in § 3 Abs. 1 BImSchG (= wesentliche Beeinträchtigungen nach § 906 BGB) durch sog. Regelwerke wie die TA Lärm oder die TA Luft zu konkretisieren. In diesen Regelwerken wird die Wesentlichkeits- bzw. Schädlichkeitsschwelle durch sog. Richt- oder Grenzwerte für den Regelfall markiert.

Durch § 906 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB wird einerseits zum Ausdruck gebracht, dass das, was als "schädliche Umwelteinwirkung" nach öffentlichem Recht zu qualifizieren ist, sich zugleich als "wesentliche Einwirkung" nach Zivilrecht darstellt. Zum anderen wird verdeutlicht, dass das private Nachbarrecht gegen schädliche Umwelteinwirkungen etwa durch Lärm oder Gerüche keinen weitergehenden Schutz vermittelt als das öffentliche Nachbarrecht des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Diese Maßgaben gelten aber nicht für die vielen VDI-Richtlinien oder die Empfehlungen anderer sachverständiger Gremien wie etwa des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI). Derartige sachverständige Empfehlungen werden von den Gerichten allenfalls als sog. antizipierte Sachverständigengutachten bei ihren Entscheidungen genutzt.

Außerhalb von Gebäuden

Praxis-Beispiel

TA Lärm

Zum Schutz der Nachbarschaft werden etwa in der TA Lärm^[1] folgende umgebungsbezogene Immissionsrichtwerte festgelegt:

Industriegebiete		70 dB(A)
Gewerbegebiete	tagsüber	65 dB(A)
	nachts	50 dB(A)
Urbane Gebiete	tagsüber	63 dB(A)
	nachts	45 dB(A)
Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete	tagsüber	60 dB(A)
	nachts	45 dB(A)
Allgemeine Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete	tagsüber	55 dB(A)
	nachts	40 dB(A)
Reine Wohngebiete	tagsüber	50 dB(A)
	nachts	35 dB(A)
Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten	tagsüber	45 dB(A)
	nachts	35 dB(A)

Innerhalb von Gebäuden

Die Immissionswerte für die Geräuschübertragung innerhalb von Gebäuden sind gebietsunabhängig. Sie betragen für die Tageszeit 35 dB(A) und für die Nachtzeit 25 dB(A). Mit dieser Regelung soll der notwendige Schallschutz von Wohnungen bei der Geräuschübertragung innerhalb von Gebäuden sichergestellt werden.

Als Nachtzeit gilt die Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr; sie kann um eine Stunde hinausgeschoben oder vorverlegt werden, wenn dies wegen der besonderen örtlichen oder betrieblichen Verhältnisse erforderlich ist.

Werden diese Immissionsrichtwerte überschritten, können von der Nachbarschaft im Regelfall Schutzmaßnahmen nach öffentlichem Recht bzw. eine Unterlassung der Beeinträchtigung nach Zivilrecht verlangt werden.

Wegen der besonderen Charakteristik des Tierlärms, die sich mit dem Gewerbelärm, für den die TA Lärm konzipiert ist, nicht vergleichen lässt, wendet die Rechtsprechung dieses Regelwerk nicht schematisch an, sondern nutzt es nur als Orientierungshilfe.

Praxis-Beispiel

Vergleichsbeispiele

Damit Sie sich vorstellen können, wie diese Lärmrichtwerte akustisch wahrgenommen werden, sind sie nachfolgend gewissermaßen "übersetzt":

Lärm in dB(A)	Vergleichsgeräusche	Lärmrichtwerte der TA Lärm
		Gebietsart	Werte
120	Motorsäge
110	laute Discomusik	Industriegebiet	tagsüber	70
			nachts	70
100	Presslufthammer	Gewerbegebiet	tagsüber	65
90	Lastwagen		nachts	50
80	Starker Autoverkehr	Mischgebiet u.a.	tagsüber	60
			nachts	45
70	Staubsauger	allgem. Wohngebiet u.a.	tagsüber	55
			nachts	40
60	Pkw bei 50 km/h
50	Normale Unterhaltung	reines Wohngebiet	tagsüber	50
			nachts	35
30	Flüstern, Blätterrauschen	Kurgebiet u.a.	tagsüber	45
			nachts	35
20	...