Ungarn / 2. Notwendigkeit des Nachlassverfahrens; Nachlassverzeichnis

Rz. 230

In einigen Fällen ist die Einleitung eines Nachlassverfahrens obligatorisch. Das Gesetz bringt dies dadurch zum Ausdruck, dass es die Fälle bestimmt, in denen die zuständige Behörde (Gemeindeverwaltung) ein Nachlassverzeichnis (siehe Rdn 242 ff.) von Amts wegen aufnehmen muss. Die Gründe für die obligatorische Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses sind folgende:

a) Sachbezogene Gründe

Rz. 231

Ein Nachlassverzeichnis^[208] ist stets aufzunehmen (d.h. das Nachlassverfahren ist von Amts wegen einzuleiten), wenn

1.	sich im Nachlass eine Immobilie im Inland befindet;
2.	sich im Nachlass Gesellschaftsbeteiligungen an einer im inländischen Handelsregister eingetragenen Handelsgesellschaft bzw. Genossenschaft befinden;
3.	sich im Nachlass ein registrierter Vermögensgegenstand[209] befindet;
4.	sich im Nachlass bewegliches Vermögen befindet, dessen Wert die erbschaftsgebührenfreie Wertgrenze[210] übersteigt, oder
5.	aufgrund der aktenkundigen Angaben wahrscheinlich ist, dass der Nachlass überschuldet ist (passiver Nachlass);
6.	der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen die Errichtung einer Stiftung angeordnet hat;
7.	um die Aufnahme des Nachlassverzeichnisses von einem in der Erbfolge Beteiligten gebeten wird.

Rz. 232

Daraus ergibt sich, dass (nicht registrierte) bewegliche Sachen i.d.R. nur dann in das Nachlassverzeichnis aufgenommen werden, sofern deren Wert die erbschaftsgebührenfreie Wertgrenze erreicht (es sei denn, es liegt ein personenbezogener Grund für die obligatorische Aufnahme des Nachlassverzeichnisses vor). Die Inbesitznahme nicht registrierter unbeweglicher Vermögensgegenstände durch die Erben außerhalb eines Nachlassverfahrens ist tägliche Praxis und da es keine Sanktionen gibt, erleidet der Staat einen erheblichen Gebührenverlust.

Rz. 233

In der Praxis können die Erben aber mangels notarieller Nachlassübergabe nicht über jene Vermögensgegenstände verfügen, die in einem Register unter dem Namen des Erblassers geführt sind. Folglich werden die Bankkonten (und sonstige Bankguthaben), Wertpapiere, Kraftfahrzeuge, geschützte Gemälde und andere Kunstgegenstände in der Praxis stets in das Nachlassverzeichnis aufgenommen.

[208] Ungarisch: "hagyatéki leltár".

[209] Unter diesem Begriff sind diejenigen beweglichen Sachen (oder Rechte) zu verstehen, bei denen der Erwerb des Eigentums (oder der Erwerb des Rechts) durch Eintragung in ein im Inland geführtes öffentliches Register nachgewiesen werden kann (S. Hetv. § 6. Abs. (1) lit i)).

[210] 300.000 Forint, derzeit etwa 790 EUR.

b) Personenbezogene Gründe

Rz. 234

Ein Nachlassverzeichnis muss außerdem auch dann aufgenommen werden,

▪

wenn der als Erbe Betroffene in der Wahrnehmung seiner Erbinteressen aus dem Grunde gefährdet ist, weil er

▪	eine Leibesfrucht ist,
▪	minderjährig ist,
▪	ein Volljähriger ist, der unter einer seine Geschäftsfähigkeit betreffenden Pflegschaft steht,
▪	eine Person mit unbekanntem Aufenthalt ist,
▪	eine an der Führung ihrer Geschäfte verhinderte natürliche Person ist oder

▪

wenn kein anderer Erbe als der ungarische Staat (Fiskus) oder die lokale Gemeinde vorhanden ist.

Rz. 235

Anzumerken ist, dass Wertgutachten in der ungarischen Praxis – infolge falscher Auslegung – meist nicht den realen Wert wiedergeben. Die Werte werden mindestens um ein Drittel unter dem realen Wert angegeben. Es gibt aber auch Fälle, insbesondere bei Kunstgegenständen, wo der Schätzwert mangels Fachkenntnis nur ein Zehntel des realen Wertes beträgt. Diese Handhabung führt zwar zu einer Ersparnis bei der Erbschaftsgebühr, verschlechtert allerdings die Position des Erben bei Vereinbarungen mit Nachlassgläubigern bzw. beim Vergleich unter den Miterben bzw. bei einem späteren Verkauf, bei dem sich die Steuer nach der Differenz des Erwerbswertes und des Verkaufswertes richtet.