Ungarn / a) Arten der testamentarischen Zuwendungen

Rz. 116

Die häufigste Art der testamentarischen Begünstigung ist die Erbeinsetzung. Als Erbe wird gem. § 7:25 Ptk. derjenige betrachtet, dem der Erblasser seinen ganzen Nachlass oder einen bestimmten Anteil oder Teil davon zuwendet. Hat der Erblasser bestimmte Vermögensgegenstände einem Bedachten zugewendet, wird dieser i.d.R. nicht als Erbe, sondern als Vermächtnisnehmer angesehen. Allerdings ist im Zweifelsfall auch ein solcher Bedachte als Erbe anzusehen, wenn

▪	der ihm zugewendete Vermögensgegenstand bzw. die ihm zugewendeten Vermögensgegenstände einen bedeutenden Teil des Wertes des ganzen Nachlasses ausmachen und
▪	sich der Bedachte nach dem vermuteten Willen des Erblassers auch am Tragen der Nachlassverbindlichkeiten beteiligen muss.[110]

Rz. 117

Der Erblasser kann in seinem Testament einen oder mehrere Erben einsetzen. Er kann die Erbteile der eingesetzten Erben frei bestimmen. Mangels einer solchen Bestimmung sind die Miterben als zu gleichen Teilen eingesetzt anzusehen.^[111]

Rz. 118

Für den Wegfall des eingesetzten Erben kann der Erblasser einen anderen als Ersatzerben einsetzen.^[112]

Rz. 119

Eine besondere Art der Rechtsnachfolge von Todes wegen ist die Anordnung eines Vermächtnisses. Das ungarische Recht kennt sowohl das Vermächtnis mit dinglicher Wirkung (Vindikationslegat)^[113] als auch das Vermächtnis mit schuldrechtlicher Wirkung (Damnationslegat).^[114] Das Vindikationslegat ist die testamentarische Zuwendung eines bestimmten, im Nachlass vorhandenen Vermögensgegenstands an einen Begünstigten, sofern diese Anordnung nicht als Erbeinsetzung angesehen werden soll. Ein Damnationslegat ist dagegen die Anordnung, durch die der Erblasser seinen Erben verpflichtet, dem Vermächtnisnehmer eine Vermögensleistung zu erfüllen. Das Vindikationslegat bedeutet einen ipso-iure-Erwerb unmittelbar vom Erblasser im Zeitpunk des Todes (ebenso wie der Erwerb der Erbschaft durch den Erben), d.h., es ist kein Erfüllungsgeschäft notwendig. Das Vindikationslegat stellt somit eine unmittelbare Beteiligung am Nachlass dar; ein Vindikationslegatar nach dem ungarischen Recht kann somit gem. Art. 63 Abs. (1) EuErbVO die Erteilung eines ENZ beantragen.

Rz. 120

Bekannt ist das Vorausvermächtnis, wenn der Erblasser ein Vermächtnis zugunsten des Erben (über seinen Erbteil hinaus) anordnet, ferner das Untervermächtnis, dessen Verpflichteter ein Vermächtnisnehmer ist. Zulässig ist auch die Anordnung eines Nachvermächtnisses.

Rz. 121

Das ungarische Recht kennt auch den Begriff der Auflage. Mit einer solchen Anordnung wird die am Nachlass beteiligte Person vom Erblasser mit einer an einen Dritten zu erfüllenden Verpflichtung beschwert und die im Testament bestimmte Person wird zur Forderung berechtigt. Die Erfüllung einer Auflage, zu deren Forderung das Testament niemanden berechtigt, kann vom Testamentsvollstrecker und von den am Nachlass beteiligten übrigen Personen gefordert werden. Die Erfüllung einer Auflage im öffentlichen Interesse kann auch von der zuständigen Behörde gefordert werden.

[110] § 7:25 Abs. (3) Ptk.

[111] § 7:26 Ptk.

[112] § 7:27 Ptk.

[113] Ungarisch: "dologi hagyomány".

[114] Ungarisch: "kötelmi hagyomány".