Ungarn / b) Anpassung von unbekannten Rechten gem. Art. 31 EuErbVO

Rz. 22

"Fremde", d.h. nach dem ungarischen Grundbuchrecht nicht eintragungsfähige Rechte bzw. Tatsachen^[30] können aufgrund eines ENZ auch dann nicht eingetragen werden, wenn diese nach dem lex successionis entstanden sind. Nicht eintragungsfähig wären nach hiesiger Meinung z.B. die im deutschen bzw. österreichischen Recht bekannten Nacherbenvermerke und Testamentsvollstreckervermerke. In solchen Fällen tritt ein Anpassungsbedarf gem. Art. 31 EuErbVO auf.

Rz. 23

Für die Anpassung von unbekannten Rechten sieht das ungarische Recht ein förmliches Verfahren vor. Es handelt sich hierbei um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, das in die ausschließliche (sachliche und örtliche) Zuständigkeit des Zentralen Bezirksgerichts Buda^[31] gehört. Einzelfragen dieses Verfahrens sind in einem Sondergesetz (AnpassungsverfahrensG)^[32] geregelt.

Rz. 24

Antragsteller dieses Verfahrens ist nicht der unmittelbar Betroffene (Erbe, Vermächtnisnehmer) selbst, sondern das Grundbuchamt oder eine sonstige Registerbehörde, in deren Verfahren ("Grundverfahren") die Frage der Anpassungsbedürftigkeit eines fremden dinglichen Rechtsinstituts auftaucht. Der Antragsteller hat jedoch über die Einreichung des Antrags auch den Betroffenen informieren.

Rz. 25

Das Gericht hat im Anpassungsverfahren den rechtlichen Inhalt und die Funktion des fraglichen unbekannten dinglichen Rechtsinstituts zu klären; es muss die einschlägigen ausländischen Rechtsvorschriften von Amts wegen einholen. Auch der Betroffene kann vom Gericht aufgefordert werden, die ihm zur Verfügung stehenden relevanten Urkunden einzureichen. Das Gericht entscheidet ausschließlich aufgrund der eingereichten Urkunden; eine sonstige Beweisaufnahme ist nicht statthaft.

Rz. 26

In seinem Beschluss hat das Gericht zu bestimmen, welches nach dem ungarischen Sachenrecht bekannte Recht anstelle des im Antrag bezeichneten fremden Rechts eingetragen werden soll. Die Entscheidung des Gerichts ist für den Antragsteller verbindlich. Stellt das Gericht fest, dass das fragliche ausländische Recht auch im ungarischen Recht mit gleichem Inhalt bekannt und ohne Anpassung eingetragen werden kann, lehnt es durch Beschluss den Antrag ab.

Rz. 27

Gegen den Beschluss des Zentralen Bezirksgerichts Buda ist eine Berufung zulässig. Die Berufung kann sowohl vom Antragsteller als auch von dem Betroffenen eingelegt werden. Berufungsgericht ist das Landgericht der Hauptstadt Budapest.^[33]

Rz. 28

Die Kosten des gerichtlichen Anpassungsverfahrens hat der Betroffene zu tragen. Für die voraussichtlichen Kosten im Grundverfahren vor dem Grundbuchamt oder der sonstigen Registerbehörde hat er einen Vorschuss zu leisten.

[30] Die Arten der eintragungsfähigen Rechte bzw. Tatsachen werden in §§ 16–17 Inytv. abschließend aufgezählt. (Eine solche Aufzählung einhält Neu-Inytv. nicht; vielmehr sollte der Kreis der eintragungsfähigen Rechte bzw. Tatsachen künftig in einer Ausführungsverordnung zum neuen Gesetz bestimmt werden.)

[31] Ungarisch: "Budai Központi Kerületi Bíróság".

[32] Gesetz Nr. LXXI aus dem Jahre 2015 über das außerstreitige Anpassungsverfahren gemäß Artikel 31 der Verordnung Nr. 650/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.

[33] Ungarisch: "Fővárosi Törvényszék".