An das
Amtsgericht ...
– Familiengericht –
per beA
| Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt |
des Kindes ...,
geboren am ...,
gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, Frau ...,
beide wohnhaft: ...
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ...
gegen
Herrn ...,
... (Anschrift)
geboren am ...
Namens und in Vollmacht der Antragstellerin wird beantragt,
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der Antragstellerin für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen. |
Ferner werden folgende Anträge gestellt:
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Der Antragsgegner wird verpflichtet, zu Händen der gesetzlichen Vertreterin der Antragstellerin eine dynamisierte und zum Ersten eines jeden Monats im Voraus fällige Unterhaltsrente für die Zeit ab … in Höhe von … Prozent des jeweiligen Mindestunterhalts der ersten Altersstufe nach § 1612a BGB, für die Zeit ab … (dem ersten Tag des Monats vor dem 6. Geburtstag) in Höhe von … Prozent des jeweiligen Mindestunterhalts der zweiten Altersstufe nach § 1612a BGB, für die Zeit ab … (dem ersten Tag des Monats vor dem 12. Geburtstag) in Höhe von … Prozent des jeweiligen Mindestunterhalts der dritten Altersstufe nach § 1612a BGB, abzüglich der Hälfte des jeweiligen gesetzlichen Kindergeldes für ein erstes Kind zu zahlen. |
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Der Antragsgegner wird außerdem verpflichtet, an die Antragstellerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB von folgenden monatlichen Unterhaltsrückstandsbeträgen zu zahlen: von ... EUR seit dem ... und von ... EUR seit dem ... |
Für den Fall des schriftlichen Vorverfahrens wird bei nicht rechtzeitiger Anzeige der Verteidigungsabsicht beantragt, durch Versäumnisbeschluss ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
Begründung:
Der Antragsgegner ist der Vater der einkommens- und vermögenslosen Antragstellerin und dieser gegenüber nach §§ 1601 ff. BGB barunterhaltspflichtig.
Zugunsten der Antragstellerin besteht bislang noch kein Unterhaltstitel. Unterhaltsvorschuss oder Sozialhilfeleistungen bezieht sie nicht.
(Gegebenenfalls: Die Unterhaltsvorschusskasse/Das Sozialamt hat durch den beigefügten Vertrag vom ... die kraft Gesetzes übergegangenen Unterhaltsansprüche der Antragstellerin auf diese zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen.)
Die Antragstellerin lebt im Haushalt ihrer Mutter. Die Mutter erhält das Kindergeld in Höhe von monatlich ... EUR und erfüllt ihre Unterhaltsverpflichtung durch die Pflege und die Erziehung der minderjährigen unverheirateten Antragstellerin.
Die Antragstellerin wird von ihrer Mutter (gegebenenfalls: auf Grund der in Fotokopie beigefügten Entscheidung des Familiengerichts ...) gesetzlich vertreten.
Der Antragsgegner übt den Beruf eines ... aus. Er wurde durch das Schreiben des/der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom ... außergerichtlich aufgefordert, über sein Vermögen und seine Einkünfte zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs Auskunft zu erteilen.
Beweis: Vorlage des Schreibens vom ..., Anlage K 1, in Kopie anbei
Der Antragsgegner hat die geforderte Auskunft erteilt. Danach beträgt sein monatliches Nettoeinkommen ... EUR. Dies wurde bereits um die berufsbedingten Aufwendungen bereinigt.
Beweis: Vorlage der Auskunft des Antragsgegners vom ..., Anlage K 2, in Kopie anbei
Der Antragsgegner hat jedoch bisher keinen Unterhalt an die Antragstellerin gezahlt. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin auch keinen vollstreckbaren Unterhaltstitel übergeben. Damit ist nunmehr gerichtliche Geltendmachung geboten.
Nach § 1613 BGB wird der Unterhalt ab dem Ersten des Monats verlangt, in dem der Antragsgegner das Mahnschreiben der Antragstellerin erhalten hat. Dies ist hier der ...
Nach §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 Satz 1 BGB werden die Verzugszinsen auf die im Antrag bezeichneten Unterhaltsrückstände geltend gemacht. Durch das Mahnschreiben ist der Antragsgegner in Verzug gesetzt worden.
Das für den Antragsgegner maßgebliche Nettoeinkommen fällt zunächst in Gruppe ... der Düsseldorfer Tabelle. Der Antragsgegner ist aber nur der Antragstellerin gegenüber unterhaltspflichtig. Damit ist die Einstufung um eine Gruppe höher angemessen. Nach der Altersstufe ... der Antragstellerin führt dies nach der Tabelle zu einem Bedarfsbetrag von monatlich ... EUR ohne Berücksichtigung des Kindergeldabzuges.
Der mit dem Antrag verlangte Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts errechnet sich aus dem Unterhaltsbedarf dividiert durch den Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe x 100. Der Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen.
Die Hälfte des jeweiligen gesetzlichen Kindergeldes für ein erstes Kind ist von dem Tabellenbetrag abzusetzen.
Zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird Folgendes ausgeführt:
Die Antragstellerin und ihr sie gesetzlich vertretender Elternteil verfügen über kein einzusetzendes Einkommen und Vermögen.
(elektronisch signiert)
...
gez. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin