V / 32 Verteidiger, Mehrfachverteidigung [Rdn 5173]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Das Verbot der Mehrfachverteidigung soll den Beschuldigten vor einem Interessenwiderstreit in der Person seines Verteidigers schützen.
2.	Verteidiger i.S.d. § 146 ist sowohl der Wahlverteidiger als auch der Pflichtverteidiger.
3.	Das Verbot gilt in allen Verfahrensabschnitten, also auch schon im EV.
4.	Nach § 146 S. 1 gilt das Verbot bei Tatidentität.
5.	§ 146 S. 2 verbietet die Mehrfachverteidigung bei Verfahrensidentität.
6.	Verboten ist nach § 146 nur die gleichzeitige Verteidigung mehrerer Beschuldigter, zulässig ist jedoch die sog. sukzessive Mehrfachverteidigung.
7.	Der Verstoß gegen § 146 führt ggf. zur Unzulässigkeit einer der Verteidigungen.

Rdn 5174

Literaturhinweise:

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s.a. die Hinw. bei → Verteidiger, Allgemeines, Teil V Rdn 5050.

Rdn 5175

1. § 146 untersagt die gleichzeitige Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen Verteidiger (§ 146 S. 1; zur Tatidentität Teil V Rdn 5183) bzw. die gleichzeitige Verteidigung mehrerer verschiedener Taten Beschuldigter in einem Verfahren (§ 146 S. 2; zur Verfahrensidentität Teil V Rdn 5186). Das Verbot soll den Beschuldigten vor einem Interessenwiderstreit seines Verteidigers schützen (zuletzt BVerfG NJW 2016, 2099 m.w.N.; zur Neuregelung des § 43a BRAO Diller AnwBl. 2021, 470; Wollschläger StV 2023, 196). Ob tatsächlich ein Interessenwiderstreit besteht, ist unerheblich (BGHSt 27, 22 ff.; Meyer-Goßner/Schmitt, § 146 Rn 8 m.w.N.; dazu auch Beulke NStZ 1985, 289).

Rdn 5176

Vor der Änderung des § 146 durch das StVÄG hatte die Rspr. auch die sukzessive Mehrfachverteidigung (Teil V Rdn 5187) für unzulässig gehalten. Diese ist jedoch nicht mehr verboten (BGH NStZ 1994, 500; NStZ-RR 2002, 12). Die Vorschrift des § 146 wird – auch schon in ihrer früheren Fassung – als verfassungsgemäß angesehen (BVerfG NJW 1975, 1013; 1977, 1767).

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