Veräußerungszustimmung: Nachweis / 4 Die Entscheidung

Das OLG verneint die Frage! Ein Nachweis der Zustimmung sei nicht erforderlich, wenn die durch § 12 geschützten Interessen offensichtlich und unabhängig von den wirtschaftlichen Gegebenheiten des Einzelfalls nicht tangiert sein könnten. Der Zweck einer Veräußerungsbeschränkung bestehe darin, vor dem Eindringen wirtschaftlich oder persönlich ungeeigneter Erwerber oder der Erweiterung des Sondereigentums derartiger Miteigentümer zu schützen (Hinweis auf OLG Hamm, Beschluss v. 28.8.2006, 15 W 15/06, FGPrax 2007, 10). Ein solcher Fall liege hier nicht vor, da X Eigentümer sämtlicher Wohnungseigentumsrechte sei und alle Wohnungseigentumsrechte in die X-GbR eingebracht habe. Die X-GbR trete somit nicht in eine bereits bestehende Gemeinschaft ein, sondern die Gemeinschaft werde durch einen Übertragungsakt neu gebildet. Der Schutzzweck des Zustimmungserfordernisses sei daher nicht tangiert und das Grundbuchamt hätte die Eintragung der X-GbR nicht von der Beibringung der Verwalterzustimmung abhängig machen dürfen (Hinweis auf OLG Saarbrücken, Beschluss v. 7.11.2011, 5 W 214/11, NZM 2012, 390).