Verbraucherdarlehen

Zusammenfassung

Begriff

Der Verbraucherdarlehensvertrag ist ein Darlehensvertrag über Geld, zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, der verschiedene Besonderheiten zum Schutze des Darlehensnehmers aufweist. Für unterschiedliche Kreditverträge gelten z. B. jeweils einheitliche Muster zur Unterrichtung der Verbraucher. Anhand dieser Muster werden sämtliche Kosten des Darlehens erkennbar. Unterschiedliche Angebote können so gut miteinander verglichen werden.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Der Verbraucherdarlehensvertrag ist in §§ 491ff. BGB geregelt. Aufgrund der Umsetzung der EU-VerbraucherrechteRL 2011/83 EU wurde in § 356b BGB mit Wirkung vom 13.6.2014 der Beginn der Widerrufsfrist geregelt, wenn der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß belehrt bzw. die Vertragsunterlagen nicht zur Verfügung stellt etc..^[1]

Die Vorschriften der §§ 491 ff. BGB finden auf einen Schuldbeitritt zu einem Darlehensvertrag entsprechende Anwendung.^[2]

§§ 491 ff. BGB sind nicht analog auf von Verbrauchern abgegebene Garantieversprechen anzuwenden.^[3]

[1] G. zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung v. 20.9.2013, BGBl 2013 I S. 3642; § 356b Abs. 2 und 3 BGB neu gef. m.W.v. 21.3.2016 durch G. v. 11.3.2016, BGBl 2016 I S. 396.

[2] BGH, Versäumnisurteil v. 21.9.2021, XI ZR 650/20, MDR 2021 S. 1477.

[3] BGH, Beschluss v. 26.7.2022, XI ZR 483/21, VuR 2022 S. 381.

Wirtschaftsrecht

1 Voraussetzungen

§§ 491 ff. bis 505e BGB regeln Verbraucherdarlehensverträge. Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge.^[1]

Ein Allgemein-Verbraucherdarlehen (§ 491 Abs. 2 Satz 1 BGB; im folgenden "Verbraucherdarlehen") ist ein "normaler" Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer.^[2]

Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend. Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an.^[3]

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.^[4] Die Aufnahme eines Darlehens zum Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH durch deren späteren Alleingesellschafter und Geschäftsführer stellt keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne von § 14 BGB dar.^[5]

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.^[6]

Hinweis

Bei Darlehen für PV-Anlage

Kein Verbraucher ist, wer für den Betrieb seiner Fotovoltaikanlage ein Darlehen aufgenommen und ein Gewerbe nach der GewO angemeldet hat, den erzeugten Strom aber ausschließlich ins öffentliche Versorgungsnetz einspeist etc. Der umsatzsteuerliche Unternehmerbegriff stimmt regelmäßig mit dem bürgerlich-rechtlichen überein.^[7]

Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter, der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher i. S. d. Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuer optiert.^[8]

Ein Darlehensvertrag, den eine GbR, zu der sich mehrere natürliche Personen zusammengeschlossen haben, schließt, ist als Verbrauchervertrag anzusehen, wenn das Darlehen nach dem Inhalt des Vertrags nicht für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit aufgenommen wird.^[9]

Die Vorschriften zum Verbraucherdarlehen gelten auch für Existenzgründer, wenn der Nettodarlehensbetrag 75.000 EUR nicht übersteigt.^[10]

Keine Verbraucherdarlehensverträge sind u. a. Vereinbarungen^[11]

• bei denen der Nettodarlehensbetrag 200 EUR nicht übersteigt.^[12] Der Darlehensgeber darf aber nicht, um die Vorschriften zu umgehen, das Darlehen in entsprechende Teilbeträge aufteilen. In einem solchen Fall finden die Vorschriften trotz­dem Anwendung^[13];
• die ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu Jahreszinsen abschließt, die unter den marktüblichen effektiven Sätzen liegen^[14] und anderen Personen nicht angeboten werden. Ob eine Rückzahlungsklausel aus einem Darlehensvertrag den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, bestimmt sich nach den Kriterien der Rechtsprechung zu arbeitsvertraglichen Rückzahlungsklauseln bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, wenn die Aus- und Fortbildungsmaßnahme auch im Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wird. Insofern ist ein einheitliches Rechtsge...