Leitsatz
In einem Verfahren über die Festsetzung von Unterhalt für ein minderjähriges Kind ging es primär um die Frage, ob das vereinfachte Verfahren gem. §§ 645 ff. ZPO auch dann durchgeführt werden kann, wenn sich der Unterhaltsanspruch nach ausländischem Sachrecht bestimmt.
Sachverhalt
Der Antragsgegners ist Vater des am 12.2.1999 geborenen minderjährigen Antragstellers, der bei seiner Mutter in der Türkei wohnhaft ist. Der Antragsteller hatte - vertreten durch seine Mutter - bei einem hiesigen FamG beantragt, im vereinfachten Verfahren den vom Antragsgegner - seinem Vater - geschuldeten Unterhalt i.H.v. monatlich 147,67 EUR ab 1.4.2004 festzusetzen. Dem Antrag wurde durch Beschluss der Rechtspflegerin entsprochen.
Der Antragsgegner hat hiergegen ein Rechtsmittel eingelegt, dass als sofortige Beschwerde gewertet wurde, die das OLG jedoch für unbegründet hielt.
Entscheidung
Das OLG hielt die prozessualen Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens und für den Erlass eines Festsetzungsbeschlusses für gegeben.
Die Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Entscheidung über den Unterhaltsanspruch des in der Türkei lebenden Kindes sei zu bejahen. Es sei davon auszugehen, dass die internationale Zuständigkeit dann gegeben sei, wenn nach den Vorschriften der §§ 12 ff. ZPO ein deutsches Gericht örtlich zuständig sei.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte umfasse auch die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens gem. § 645 ff. ZPO. Das vereinfache Verfahren sei nicht beschränkt auf die Festsetzung des Unterhalts als Vomhundertsatz des jeweiligen Regelbetrages gem. § 1612a BGB. Es sei auch nicht zu fordern, dass sich der Unterhalt nach deutschem Sachrecht bestimme und insbesondere die Vorschriften der §§ 1612a, 1612b BGB anwendbar seien.
Es sei unschädlich, dass im vorliegenden Fall türkisches Sachrecht zur Anwendung komme. Das vereinfache Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger könne, sofern der Unterhalt als statischer Betrag verlangt werde, auch durchgeführt werden, um Unterhalt nach ausländischem Sachrecht festzusetzen (ebenso Coester/Waltjen in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., § 645 Rz. 5; a.A. Johannsen/Henrich/Voßkuhle, Eherecht, 4. Aufl., § 645 ZPO Rz. 16; Bischoff, IPrax 2002, 511 [514].
Ob der geltend gemachte Unterhaltsanspruch materiell berechtigt sei, sei im vereinfachten Verfahren vom Rechtspfleger ohnehin nicht zu prüfen.
Das Rechtsmittel könne nicht auf die von dem Antragsgegner erhobene Einwendung, er sei leistungsunfähig, gestützt werden. Es handelt sich hierbei um eine Einwendung gem. § 648 Abs. 2 ZPO. Der Antragsgegner habe diese Einwendung nicht innerhalb der in § 647 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ZPO festgelegten Frist vorgebracht. Auf die verspätet erhobenen Einwendungen könne die sofortige Beschwerde gem. § 642 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht mehr gestützt werden.
Link zur Entscheidung
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.05.2006, 20 WF 45/06