Vereinsheim, Verpachtung

Kurzbeschreibung

Mustervertrag zur Verpachtung eines Vereinsheims.

Vorbemerkung

Wird das Vereinsheim durch einen Gastwirt betrieben, pachtet dieser in der Regel das Vereinsheim für seine Wirtschaft. Die Regelung hierfür erfolgt über einen Pachtvertrag.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Vertrag

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Zwischen

dem Verein ___________________________e.  V. (Verpächter)

vertreten durch den vertretungsberechtigten Vorstand

und

Herrn/Frau _______________________________ (Pächter)

Anschrift _________________________________

wird folgender

Pachtvertrag

geschlossen:

§ 1 Gegenstand des Vertrags

1. Der Verpächter überlässt sein Vereinsheim in (Anschrift)__________________________ mit Kantine und Wohnung gemäß § 1 Ziffer 2 dem Pächter zur pachtweisen Nutzung. Die Pachträume werden dem Pächter konzessionsfähig übergeben.

2. Das Pachtobjekt umfasst folgende Räume (gemäß beigefügtem Grundrissplan): ______________________

   1. Erdgeschoss: ___________________
   2. Kellergeschoss: _________________
   3. Obergeschoss (Pächterwohnung): __________________ (genaue Bezeichnung der Räumlichkeiten).
3. Mit verpachtet wird das gesamte in der Anlage 1 zu diesem Vertrag aufgeführte Inventar. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inventaraufstellung wird von den Parteien durch die Unterzeichnung dieses Vertrags und des Inventarverzeichnisses anerkannt.
4. Sollten die für den Kantinenbetrieb bestimmten Inventarstücke nach Meinung des Pächters nicht ausreichen, hat er das Fehlende auf seine eigenen Kosten zu beschaffen. Solche vom Pächter beschaffte Inventarstücke verbleiben in seinem Eigentum.
5. Bei Übergabe der Pachtsache wird ein Übergabe- und Fotoprotokoll (Anlage 2) erstellt, in dem etwaige Mängel der Pachtsache und noch von dem Verpächter durchzuführende Arbeiten aufgeführt werden.
6. Der Pächter versichert, dass keine persönlichen Gründe der Erteilung der Gaststättenkonzession entgegenstehen.

§ 2 Pachtdauer und Kündigung

1. Das Pachtverhältnis beginnt am ________20___ und wird zunächst für ____ Jahre eingegangen; es endet somit am ________20___. Wird das Pachtverhältnis nicht spätestens ______ Monate vor Ablauf gekündigt, so verlängert es sich jeweils um weitere ____ Jahre bei gleichbleibender Kündigungsfrist.

2. Der Verpächter kann das Pachtverhältnis insbesondere in folgenden Fällen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen und sofortige Räumung und Herausgabe des Pachtobjekts verlangen:

   1. wenn der Pächter trotz Mahnung für zwei aufeinander folgende Termine mit der Pachtzinszahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil (> 50 %) im Rückstand ist;
   2. wenn der Pächter wissentlich falsche Umsätze zur Berechnung des Pachtzinses ausweist;
   3. wenn über das Vermögen des Pächters die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird oder der Pächter die eidesstattliche Versicherung abgibt;
   4. wenn dem Pächter rechtskräftig die zum Betrieb der Kantine erforderliche behördliche Erlaubnis entzogen oder erheblich eingeschränkt wird;
   5. wenn der Pächter wegen einer Straftat, die mit der Führung des Vereinsheims oder der Kantine in Zusammenhang steht, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird;
   6. wenn der Pächter erheblich gegen die Bestimmungen des Pachtvertrags verstößt und dieses Verhalten trotz Abmahnung durch den Verpächter fortsetzt;
   7. wenn sich der Pächter grob vereinsschädigend verhält; und dieses vereinsschädigende Verhalten nach Abmahnung nicht einstellt.
   8. wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, der den Fortbestand des Pachtverhältnisses unzumutbar werden lässt.
3. In den vorgenannten Fällen fristloser Kündigung haftet der Pächter dem Verpächter für alle Vermögensnachteile, die sich aus der vorzeitigen Auflösung des Vertrags ergeben.
4. Jede ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Pachtverhältnisses muss durch eingeschriebenen Brief oder persönliche Übergabe erfolgen; maßgeblich ist jeweils der Eingang beim Vertragspartner.

5. Da das Pachtverhältnis auf die Person des Pächters abgestellt ist, endet es, ohne dass es einer Kündigung bedarf

   1. mit dem Ableben des Pächters;
   2. bei mehr als ____-monatiger ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit wegen Erkrankung bzw. Eintritt der Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit des Pächters, die ihn an der Erfüllung seiner Verpflichtung aus dem Pachtverhältnis hindert;
   3. bei Wegfall der öffentlich-rechtlichen Genehmigung (Konzession) für die Gaststätte.

§ 3 Pachtzins

1. Der Pächter hat eine monatliche Festpacht von ________ Euro zu entrichten.

2. Zusätzlich zu der Festpacht hat der Pächter eine monatliche Umsatzpacht in Höhe von _____ % zu bezahlen, die sich aus den in der Kantine mit Speisen und Getränken erzielten Umsätzen – abzüglich Umsatz- und Getränkesteuer – errechnet.

   Auf Verlangen hat der Pächter dem Verpächter Einsicht in seine Umsatzsteuererklärungen z...