Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen [bis 31.12.2018]

[1] Artikel 1 der Verordnung für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz. Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 96/29/EURATOM des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. EG Nr. L 159 S. 1), der Richtline 97/43/EURATOM des Rates von 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition und zur Aufhebung der Richtlinie 84/466/EURATOM (ABl. EG Nr. L 180 S. 22) und der Richtlinie 89/618/EURATOM des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (ABl. EG Nr. L 357 S. 31). Gemäß Artikel 12 Abs. 1 dieses Gesetzes trat die Strahlenschutzverordnung am 1. August 2001 in Kraft.

[Vorspann]

Es verordnen

• die Bundesregierung auf Grund des § 2 Abs. 2 Satz 2, des § 7 Abs. 4 Satz 3, des § 9 a Abs. 2 Satz 2, des § 10, des § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Nr. 5 bis 8 und Abs. 2, des § 12 Abs. 1, des § 12 b Abs. 6, des § 12 c Abs. 4, des § 13 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3, des § 21 Abs. 3 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), von denen § 2 Abs. 2, §§ 11 und 12 Abs. 1, § 12 b Abs. 2, § 23 und § 54 Abs. 1 zuletzt geändert worden sind durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 636, 1350) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), des § 23 Abs. 3 und des § 54 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), von denen § 2 Abs. 2, §§ 11 und 12 Abs. 1, § 12 b Abs. 2, § 23 und § 54 Abs. 1 zuletzt geändert worden sind durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 636, 1350), und auf Grund des § 2 Abs. 2 und 3, jeweils in Verbindung mit Abs. 5, des Eichgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711) nach Anhörung der betroffenen Kreise,
• das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Grund der §§ 10 und 54 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), von denen § 10 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 694) geändert worden ist,
• das Bundesministerium für Gesundheit auf Grund des § 7 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, sowie
• das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Grund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) und des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt vom 30. November 1954 (BGBl. I S. 354), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2470):

§§ 1 - 3 Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweckbestimmung

Zweck dieser Verordnung ist es, zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung Grundsätze und Anforderungen für Vorsorge- und Schutzmaßnahmen zu regeln, die bei der Nutzung und Einwirkung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung zivilisatorischen und natürlichen Ursprungs Anwendung finden.

§ 2 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung trifft Regelungen für

1.

folgende Tätigkeiten:

a)

den Umgang mit

aa)	künstlich erzeugten radioaktiven Stoffen,

bb)	natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen, wenn dieser Umgang aufgrund ihrer Radioaktivität, ihrer Nutzung als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von Kernbrennstoff erfolgt,

b)	den Erwerb der in Buchstabe a genannten radioaktiven Stoffe, deren Abgabe an andere, deren Beförderung sowie deren grenzüberschreitende Verbringung,

c)

die Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 des Atomgesetzes, die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes, die Errichtung, den Betrieb, die sonstige Innehabung, die Stilllegung, den sicheren Einschluss einer Anlage sowie den Abbau einer Anlage oder von Anlagenteilen nach § 7 des Atomgesetzes, die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen nach § 9 des Atomgesetzes, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle,

d)	die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen mit einer Teilchen- oder Photonengrenzenergie von mindestens 5 Kiloelektronvolt und

e)	den Zusatz von radioaktiven Stoffen bei der Herstellung von Konsumgütern, von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes, von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, von Schädlingsbekämpfungsmitteln und von Stoffen nac...