Verordnung über gemeindefreie Grundstücke und Gutsbezirke Hessen

§ 1

(weggefallen)

§ 2

(1) ¹Die Eigentümer gemeindefreier Grundstücke erfüllen die öffentlichen Aufgaben, die im Gemeindegebiet der Gemeinde obliegen. ²Sie tragen die hierdurch entstehenden Kosten einschließlich der Umlagen gemeindefreier Grundstücke gegenüber Gemeindeverbänden, Schulverbänden, Zweckverbänden usw. ³In Zweifelsfällen bestimmt die obere Aufsichtsbehörde den öffentlich-rechtlich Verpflichteten. ⁴Für die Aufsicht gelten die Vorschriften der ... Gemeindeordnung sinngemäß.

(2) Die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse im Bereich der gemeindefreien Grundstücke richtet sich nach den bestehenden Vorschriften.

§ 3

¹In den Gutsbezirken erfüllt der Gutsbesitzer die öffentlichen Aufgaben, die im Gemeindegebiet der Gemeinde obliegen. ²Er trägt die hierdurch entstehenden Kosten einschließlich der Umlagen der Gutsbezirke gegenüber den Gemeindeverbänden, Schulverbänden, Zweckverbänden usw. ³Ihm stehen die Einnahmen zu, die im Gemeindegebiet der Gemeinde zufließen. ⁴In Gutsbezirken der Wehrmacht erhebt der Gutsbesitzer die Einnahmen; in anderen Gutsbezirken erhebt sie der Landkreis gegen Erstattung seiner durchschnittlichen Verwaltungsausgaben. ⁵Im übrigen gilt § 2 Abs. 1 Satz 3 sinngemäß.

§ 4

(1) ¹Die Verwaltung im Gutsbezirk führt der Gutsvorsteher unter entsprechender Anwendung der Vorschriften der ... Gemeindeordnung. ²Der Gutsvorsteher hat einen allgemeinen Vertreter. ³Gemeinderäte und Beiräte werden im Gutsbezirk nicht berufen. ⁴Verpflichtende Erklärungen nach § 71 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung zeichnet der Gutsvorsteher oder sein allgemeiner Vertreter.

(2) ¹Der Gutsvorsteher und sein Stellvertreter werden ... von derjenigen Aufsichtsbehörde ernannt und abberufen, die die zuständige oberste Landesbehörde bestimmt ... ²In Forstgutsbezirken ist der zuständige staatliche Forstbeamte Gutsvorsteher.

(3) ¹Für die Aufsicht über die Gutsbezirke gelten die Vorschriften der ... Gemeindeordnung sinngemäß. ²Die Höhe der Steuersätze, die im Gutsbezirk erhoben werden sollen, bedarf stets der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 5

(1) Für die Wahrnehmung der Aufgaben, die den Gemeinden zur Erfüllung nach Anweisung übertragen sind, hat der Gutsbezirk die Stellung einer Gemeinde.

(2) ¹Soweit der Bürgermeister ... nicht Ortspolizeibehörde ist, kann die untere staatliche Verwaltungsbehörde dem Gutsvorsteher die Geschäfte der Ortspolizei übertragen. ²Zum Standesbeamten ist in der Regel der Gutsvorsteher, zu seinem Stellvertreter sein allgemeiner Vertreter zu bestellen.

§ 6

Der Minister des Innern kann zu den Vorschriften dieser Verordnung bindende Richtlinien erlassen.

§ 7

(weggefallen)

§ 8

Die Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.