Versorgungsausgleich (Auswirkungen auf die gesetzliche R ... / 4.1 Berechnung

Werden im Rahmen des Versorgungsausgleichs in der Rentenversicherung für einen Ehepartner Rentenanwartschaften übertragen/begründet, d. h. es wurde ein Versorgungsausgleich zugunsten von Versicherten durchgeführt, resultieren aus den Zuschlägen an Entgeltpunkten Wartezeitmonate. Die Wartezeitmonate ergeben sich, indem der Zuwachs an Entgeltpunkten durch die Zahl 0,0313 geteilt wird. Das Ergebnis ist stets auf volle Monate aufzurunden. Wartezeitmonate können aber nur insoweit entstehen, als die in die Ehezeit/Lebenspartnerschaftszeit fallenden Kalendermonate nicht bereits auf die (jeweilige) Wartezeit anzurechnen sind.

Praxis-Beispiel

Versorgungsausgleich und Wartezeitmonate

Die Ehezeit ging vom 1.1.2006 bis 31.12.2024 (228 Monate). Ehepartner A hat in der Ehezeit 20 Entgeltpunkte und Ehepartner B hat 10 Entgeltpunkte erworben. Nach Verrechnung gem. § 120f SGB VI i. V. m. § 10 Abs. 2 VersAusglG erhält Ehepartner B einen Zuschlag von 5 Entgeltpunkten (20 Entgeltpunkte – 10 Entgeltpunkte = 10 Entgeltpunkte : 2 = 5 Entgeltpunkte). Ehepartner B war vom 1.1.2006 bis 31.12.2017 (144 Monate) erwerbstätig und hat Beitragszeiten in der Rentenversicherung erworben, in der anschließenden Zeit liegen keine rentenrechtlichen Zeiten vor. Ehepartner B beantragt nun die Regelaltersrente.

Ergebnis: Zunächst ist der Zuschlag an Entgeltpunkten in Wartezeitmonate umzurechnen:

5,0000 Entgeltpunkte : 0,0313 = 159,7444; aufgerundet 160 Monate.

Da für den Ehepartner B in der Ehezeit bereits 144 Monate an Beitragszeiten vorliegen, die auf alle Wartezeiten anrechenbar sind, sind aus dem Versorgungsausgleich nicht 160, sondern "nur" 84 Monate auf die Wartezeit für den Anspruch auf Regelaltersrente anrechenbar (228 Monate – 144 Monate).

Andererseits führt der Abschlag von 5 Entgeltpunkten für Ehepartner B zu keiner Minderung von Wartezeitmonaten.

Bei der 45-jährigen Wartezeit für einen Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte werden keine zusätzlichen Monate aus einem zugunsten von Versicherten durchgeführten Versorgungsausgleich ermittelt. Dies gilt auch bei der 25-jährigen Wartezeit für einen Anspruch auf die Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute oder die Rente für Bergleute vom 50. Lebensjahr^[1] an.

[1]

S. Rente für Bergleute, Absch. 1.2.