Versorgungsausgleich, nachträgliche Durchführung bei Scheidung im Ausland gem. Art. 17 Abs. 4 Satz 2 EGBGB

Kurzbeschreibung

Muster eines Antrags auf nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehescheidung im Ausland. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

Vorbemerkung

Hat die Ehescheidung im Ausland stattgefunden, ohne Durchführung des Versorgungsausgleichs, kann nach Art. 17 Abs. 4 Satz 2 EGBGB ein Versorgungsausgleich auf Antrag eines Ehegatten nach deutschem Recht durchgeführt werden, wenn einer der Ehegatten in der Ehezeit ein Anrecht bei einem inländischen Versorgungsträger erworben hat, soweit die Durchführung des Versorgungsausgleichs insbesondere im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse während der gesamten Ehezeit der Billigkeit nicht widerspricht.

Dies gilt auch, wenn die Ehe in Deutschland geschieden worden ist, die Eheleute im Scheidungsverfahren aber keinen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 4 Satz 2 EGBGB gestellt haben.

Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs

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An das

Amtsgericht

– Familiengericht –

...

per beA

Antrag

auf nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs gem. Art. 17 Abs. 4 satz 2 EGBGB

der Frau ...

– Antragstellerin –

Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt ...

gegen

Herrn ...

– Antragsgegner –

Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt ...

wegen: nachträglicher Durchführung des Versorgungsausgleichs

Namens und unter Berufung auf die besondere Vollmacht der Antragstellerin wird beantragt, wie folgt zu erkennen:

1. Nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe der Beteiligten durch Urteil des .../Türkei wird der Versorgungsausgleich nach deutschem. Recht durchgeführt, Art. 17 Abs. 4 Satz 2 EGBGB.
2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Begründung:

Die Beteiligten, beide türkische Staatsangehörige, sind geschiedene Eheleute; das Scheidungsurteil des .../Türkei ist seit dem ... rechtskräftig.

Beweis: Vorlage der Heiratsurkunde und des Scheidungsurteils mit Rechtskraftvermerk, in deutscher beglaubigter Übersetzung beigefügt

Die Antragstellerin ist ohne eigene Einkünfte; sie ist Hausfrau. Der Antragsgegner ... (Ausführungen zu seiner inländischen versicherungsrechtlichen Tätigkeit)

Die Eheschließung war am ...; die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags trat in der Türkei am ... ein, Art. 178 türkische ZPO. Danach und mit diesen Daten ist der Versorgungsausgleich durchzuführen (Ausführungen zur Billigkeit, vgl. Art. 17 Abs. 4 Satz 2 EGBGB).

Alternativ

In der Türkei konnte eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverfahren nicht erfolgen.

(elektronisch signiert)

...

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt