Verwaltungsdatenverwendungsgesetz / § 3b Daten der Deutschen Bundesbank

¹Die Deutsche Bundesbank übermittelt dem Statistischen Bundesamt erstmalig für das Berichtsjahr 2021 folgende Daten der zu den Wirtschaftsgruppen 64.1 – Zentralbanken und Kreditinstitute –, 64.9 – Sonstige Finanzierungsinstitutionen – und 66.1 – Mit Finanzdienstleistungen verbundene Tätigkeiten – gehörenden rechtlichen Einheiten nach Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie der Deutschen Bundesbank vorliegen:^[2] [Bis 28.12.2022: Die Deutsche Bundesbank übermittelt dem Statistischen Bundesamt folgende Daten hinsichtlich der zu den Wirtschaftsklassen 64.19-Kreditinstitute und 64.92-Spezialkreditinstitute gehörenden Institute nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie der Deutschen Bundesbank vorliegen:]

1.	Name, Anschrift,

2.	Rechtsform,

3.	Wirtschaftszweig,

4.	Ort und Nummer der Eintragung in das Handelsregister,

5.	Legal Entity Identifier,

6.	die Daten der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die erfassten Daten des Personalbestands.

²Die in § 9 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Personen sind insoweit von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreit. ³Das Statistische Bundesamt übermittelt die Daten an die statistischen Ämter der Länder jeweils für deren Zuständigkeitsbereich. ⁴Im Übrigen gilt für die nach dieser Vorschrift erhaltenen Informationen die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes für die bei dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder beschäftigten Personen entsprechend.

[1] § 3b eingefügt durch Gesetz zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen. Anzuwenden ab 01.07.2019.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze vom 20.12.2022. Anzuwenden ab 29.12.2022.