Entscheidungsstichwort (Thema)
Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Entzugs der Fahrerlaubnis wegen fehlender Kraftfahreignung infolge einer psychischen Störung
Leitsatz (amtlich)
Die Fahreignung ist zu verneinen, wenn bei dem betreffenden Fahrerlaubnisinhaber eine chronifizierte psychische Erkrankung (hier: schizophrene Psychose) besteht und es in deren Verlauf praktisch jederzeit zu akut-psychotischen Zuständen kommen kann.
Normenkette
FeV § 46 Abs. 3, §§ 11-14
Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
Gründe
Mit Bescheid vom 1.10.2007 hat die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr mit sofortiger Wirkung entzogen und dies damit begründet, die Antragstellerin sei infolge eines psychischen Leidens (schizophrene Psychose) zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet.
Der von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung ihres gegen diese Entscheidung eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Der Antrag hat indes in der Sache keinen Erfolg.
Zunächst ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Maßnahme entsprechend den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend damit begründet hat, dass ungeeignete Kraftfahrer schnellstmöglich vom öffentlichen Straßenverkehr fern zu halten seien, um den Schutz von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer gewährleisten zu können und daher ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Wirksamkeit der Fahrerlaubnis-Entziehung bestehe. Diese Begründung geht zwar über die Gründe für die angegriffene Maßnahme selbst nicht hinaus. Dies ist aber unschädlich, weil die beschriebene Interessenlage regelmäßig besteht, wenn sich ein Kraftfahrer nach dem Ergebnis der behördlichen Feststellungen bzw. aus Sicht der Verkehrsbehörde als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Mit anderen Worten sind in derartigen Fällen die Dringlichkeitsgründe, welche die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen, mit den Gründen für die Entziehung der Fahrerlaubnis identisch, so dass es regelmäßig entbehrlich ist, insoweit wiederholend die Anordnung zu begründen.
So die Kammer etwa in ihrem Beschluss vom 25.6.2007, 10 L 654/07
Ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung somit ordnungsgemäß begründet worden, führt die im Weiteren nach § 80 Abs. 5 VwGO durch das Gericht vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt, weil deren Widerspruch aller Voraussicht nach keinen Erfolg haben wird.
Nach den §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 4 Satz 1 und 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe q StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis (zwingend) zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Werden Tatsachen bekannt, die entsprechende Bedenken an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen, finden gemäß § 46 Abs. 3 FeV die §§ 11 bis 14 FeV entsprechende Anwendung. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen. Dies unterbleibt indes, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde feststeht (§ 11 Abs. 7 FeV).
Letzteres ist hier der Fall, wobei die Antragsgegnerin nach derzeitigem Erkenntnisstand zu Recht annimmt, dass die Antragstellerin wegen einer schizophrenen Psychose zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. In solchen Fällen ist im akuten Krankheitszustand keine Fahreignung und nach dessen Ablauf eine Fahreignung für die vorliegend betroffene Fahrerlaubnis der Klasse B (früher: Klasse 3) nur gegeben, wenn keine Störungen nachweisbar sind, die das Realitätsurteil erheblich beeinträchtigen (vgl. Ziffer 7.6.1 und 7.6.2 der Anlage 4 zur FeV). Dass die Antragstellerin in diesem Sinne beschwerdefrei sei, kann aber gerade nicht festgestellt werden.
Die Antragsgegnerin hat zur Begründung ihrer Entscheidung aufgrund der ihr vorliegenden Erkenntnisse im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Antragstellerin wegen einer akuten paranoid-halluzinatorischen Psychose mit Selbstgefährdung am 10.6.2007 in stationärer Behandlung war und sie in den letzten Jahren mehrere Selbstmordversuche unternommen hat, weshalb – so die Antragsgegnerin in ihrer Beurteilung dieser Sachverhalte –...