Entscheidungsstichwort (Thema)
Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer in der Abstandsfläche
Leitsatz (amtlich)
1. Bei Verletzung der Abstandsflächenvorschriften durch eine bauliche Anlage hat der betroffene Nachbar einen Anspruch auf Erlass einer Beseitigungsanordnung gegen die Untere Bauaufsichtsbehörde.
2. Das Neigungsverhältnis einer Aufschüttung in der Abstandsfläche darf gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 LBO 1,5 zu 1 nicht überschreiten. Da bei der Berechnung des damit zulässigen Neigungswinkels auf die Horizontale und nicht auf die vorhandene Geländeoberfläche abgestellt werden muss, beträgt der maximal zulässige Winkel der Aufschüttung 33,69 Grad. Sollte das vorhandene Gelände diesen Winkel bereits erreicht haben, sind weitere Aufschüttungen unzulässig.
3. Jede bauliche Anlage, die zur Stützung einer Aufschüttung dient, ist unabhängig von ihrer Ausführung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 LBO in den Abstandsflächenvorschriften unzulässig, da danach Stützmauern nur zur Sicherung des natürlichen Geländes zulässig sind.
4. Der Überbau einer Grenzgarage von 5 cm auf das Nachbargrundstück führt nicht dazu, dass Abwehrrechte wegen der Verletzung der Abstandsflächenvorschriften durch eine ca. 2,40 m hohe Aufschüttung verloren gingen.
Tenor
1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29.12.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2009 verpflichtet, gegenüber dem Beigeladenen die Beseitigung der auf dessen Grundstück, Gemarkung …, Flurstück …, C…-Straße, A…-Stadt-…, in Ausnutzung der Baugenehmigung vom … erfolgten Aufschüttung nebst Stützmauer anzuordnen, soweit sich diese in einem Abstand von weniger als 3 m zur Grenze zum Grundstück des Klägers befinden.
2. Der Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 08.06.2009 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger die bereits bezahlte Gebühr in Höhe von 220,10 Euro zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zurückzuzahlen.
3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
5. Der Streitwert wird auf 7.720,10 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Der Kläger begehrt ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine vom Beigeladenen errichtete Aufschüttung sowie eine davor befindliche Stützmauer aus Pflanzsteinen. Er ist Eigentümer des Anwesens in der Gemarkung …, Flur …, Flurstück …, Hangweg …. Das Grundstück ist in einem Abstand von ca. 2 bis 3 Metern zur Straße mit einem Zweifamilienhaus bebaut, das parallel zur Straße verläuft. Der Rechtsvorgänger des Klägers hatte 1962 mit seinem Bauantrag einen Dispensantrag wegen Unterschreitung des Grenzabstandes gestellt, dem das Ministerium für Wiederaufbau nicht zugestimmt hatte. Erst nachdem der damalige Eigentümer des Nachbargrundstückes – das damalige Flurstück … – seine Zustimmung zu dem Bauvorhaben auf der Grenze erteilt hatte, wurde mit Bauschein Nr. … vom … die Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt und das Gebäude mit der Giebelseite auf die Grundstücksgrenze gebaut. Mit Bauschein vom …wurde die Genehmigung zum Anbau eines Balkons rückseitig am Wohnhaus und zur Errichtung einer Doppelgarage auf dem hinteren Teil des Grundstücks erteilt. In dem Bauplan “Neubau einer Doppelgarage” ist die Garage grenzständig eingezeichnet. Nach den Planvorlagen steigt das Nachbargelände an der Rückseite der Garage ab der Grundstücksgrenze in einem Winkel von etwa 40° an. Im Jahre 2003 stellte sich heraus, dass die Garage 5 cm in das Nachbargrundstück hineinragt.
Im Rahmen eines Bauprojektes wurde das Flurstück … in mehrere kleinere Grundstücke unterteilt. Die an das Grundstück des Klägers grenzenden Grundstücke sind die Flurstücke …, …, … und… Dabei liegt das Grundstück … von der Straße ausgesehen hinter dem Grundstück des Klägers an dessen Breitseite. Die Grundstücke …, … und … liegen von der Straße aus gesehen neben dem Grundstück des Klägers an dessen Längsseite. Die drei in einer Reihe verlaufenden Grundstücke …, … und … sind seit 2004 mit drei in geschlossener Bauweise errichteten Einfamilienhäusern bebaut. Diese Wohnhäuser stehen etwa 4 m höher als das Wohnhaus des Klägers. Die 188 m2 große und dabei 6,03 m breite Parzelle … steht im Eigentum des Beigeladenen. Sie grenzt im Bereich der grenzständigen Garage des Klägers auf einer Länge von 2,08 m an dessen Grundstück und wurde auf der Grundlage der Baugenehmigung vom … mit einem Reihenmittelhaus bebaut. Gemäß den Unterlagen der Beklagten lag die Böschungskrone zuvor mit einer Höhe von ca. 3,42 m in einem Abstand von ca. 5,9 m zur Grundstücksgrenze. Der ursprüngliche Böschungswinkel betrug nach den Ermittlungen der Beklagten zwischen 29° bis 34°. An der zum...