Entscheidungsstichwort (Thema)
Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Hinblick auf die Einleitung von Niederschlagswasser in die gemeindliche Kanalisation. Klage- und Widerspruchsbefugnis. Unzulässigkeit der Anfechtungsklage wegen fehlender Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
Normenkette
VwGO § 42 Abs. 2, § 70 Abs. 1 S. 1, §§ 68, 117 Abs. 5; BauGB §§ 31, 34-35; BauNVO § 15
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens – mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen – trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang im Hinblick auf die Einleitung von Niederschlagswasser in die gemeindliche Kanalisation, die der Beigeladenen am 19.12.2001 vom Beklagten erteilt wurde.
Er ist Eigentümer eines aus mehreren Parzellen bestehenden, etwa 66,8 ar großen Grundstückes in einem ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen. An dieses Grundstück grenzt im Straßenbereich nach Osten ein aus mehreren Parzellen bestehendes etwa 53,7 ar großes Grundstück, auf dem die Beigeladene einen Altenwohn- und Pflegeheim errichtet hat.
Gegen die der Beigeladenen mit Bauschein vom 13.03.2002 erteilte Baugenehmigung zum Neubau dieses Altenwohn- und Pflegeheimes hat der Kläger nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes erhoben (Geschäftsnummer 5 K 173/02). Seine Klage wurde mit Urteil vom 09.10.2003 abgewiesen. Die hiergegen vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zugelassene Berufung wurde mit Urteil vom 26.01.2006 – 2 R 9/05 – zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26.01.2006 wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.05.2006 zurückgewiesen (Az.: BVerwG 4 B 31.06).
Am 07.04.2006 legte der Kläger gegen Bescheid des Beklagten vom 19.12.2001 Widerspruch ein. Zur Begründung wird ausgeführt, dass er von der Existenz des Bescheides vom 19.12.2001 erst im Laufe des Verfahrens beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Az.: 2 R 9/05 Kenntnis erhalten habe. Im gesamten Verfahren der Erteilung der Baugenehmigung sei seitens des Beklagten nicht auf die im Jahre 2001 vorgenommene Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang hingewiesen worden. Durch die Ableitung des Oberflächenwassers des Objektes Altenwohnheim in den Grundwassergraben sei es auf seinem Grundstück zu einer ständigen Hochwassersituation und Grundstücksüberschwemmung sowie einer Durchfeuchtung des Erdreiches gekommen. So komme es zu einer offensichtlichen Beeinträchtigung seiner Eigentumssituation. Vor diesem Hintergrund sei das Vorgehen des Beklagten rechtswidrig.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25.05.2007 ergangenem Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises vom 23.08.2007 wurde der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen. In dem Widerspruchsbescheid wird ausgeführt:
“Insoweit fehlt dem Widerspruchsführer die erforderliche Widerspruchsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog i.V.m. §§ 70 Abs. 1 Satz 1, 68 VwGO. Danach ist unter anderem derjenige widerspruchsbefugt, der geltend machen kann, durch einen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Die vorliegende Anfechtung des gegenüber dem Beigeladenen ergangenen Bescheides über die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist insoweit unzulässig, da der Widerspruchsführer nicht geltend machen kann, durch diesen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Nach der Rechtsprechung ist eine Widerspruchsbefugnis nur gegeben, wenn die Möglichkeit der vom Widerspruchsführer behaupteten Rechtsverletzung besteht (sog. Möglichkeitstheorie, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17.05.2000, Az.: 6 CN 3/99, NVwZ 2000, 1296, Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, § 42 Rz. 66 m.w.N.). Die Möglichkeit der vom Widerspruchsführer vorliegend geltend gemachten Verletzung seines Eigentumsgrundrechts aus Artikel 14 GG besteht nicht. Die nach § 1 Abs. 2 der Satzung der Gemeinde A…-Stadt über die Entwässerung der Grundstücke, den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung (Abwassersatzung vom 14.12.2005) erteilte Befreiung des Beigeladenen vom Anschluss- und Benutzungszwang und der Einleitung in die öffentliche Kanalisation bedeutet nicht zugleich die Möglichkeit einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Widerspruchsführers. Soweit der Bescheid darauf verweist, dass das Niederschlagswasser in ein Gewässer III. Ordnung geleitet werden soll und dadurch ggf. die an dieses angrenzenden Grundstücke des Widerspruchsführers tangiert werden, beinhaltet er nicht zugleich die Erlaubnis oder die Pflicht hierzu. Die Erlaubnis wurde dem B...