Entscheidungsstichwort (Thema)
Verwirkung von Widerspruchrecht des Nachbarn gegen wasserrechtliche Erlaubnis
Leitsatz (amtlich)
Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Nachbarn gegen eine erteilte wasserrechtlicher Erlaubnis.
Normenkette
SVwVfG § 41; VwGO § 58 Abs. 2, § 70 Abs. 1; WHG § 1a Abs. 1, § 4 Abs. 1 S. 2, § 18; SWG § 86
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens – mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen – trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer 3. Ordnung, die der Beigeladenen am 25.11.2002 erteilt wurde.
Er ist Eigentümer eines aus mehreren Parzellen bestehenden, etwa 66,8 ar großen Grundstückes in einem ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen. An dieses Grundstück grenzt im Straßenbereich nach Osten ein aus mehreren Parzellen bestehendes etwa 53,7 ar großes Grundstück, auf dem die Beigeladene einen Altenwohn- und Pflegeheim errichtet hat.
Gegen die der Beigeladenen mit Bauschein vom 13.03.2002 erteilte Baugenehmigung zum Neubau dieses Altenwohn- und Pflegeheimes hat der Kläger nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes erhoben (Geschäftsnummer 5 K 173/02). Im Rahmen dieses Verfahrens bemängelte der Kläger unter anderem, die Baugenehmigung hätte nicht erteilt werden dürfen, weil ein ausreichender öffentlicher Kanalanschluss, insbesondere für die Grundoberflächen- und sonstige Wasserentsorgung, nicht vorhanden sei. Seine Klage wurde mit Urteil vom 09.10.2003 abgewiesen. Die hiergegen vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zugelassene Berufung wurde mit Urteil vom 26.01.2006 – 2 R 9/05 – zurückgewiesen. Im Rahmen des Berufungsverfahrens trug der Kläger mit Schriftsatz vom 18.12.2003 vor, dass er nach wie vor der Auffassung sei, die Wasser- und Regenwasserableitung verletze ihn in subjektiven Rechten. Die Wasser- oder Oberflächenwasserableitung erfolge in einen Wassergraben und über diesen in die Saar, was nicht der Baugenehmigung entspreche. Insoweit legte er Fotos vor, aus denen seiner Meinung nach eindeutig ersichtlich sei, dass massivste Baumaßnahmen stattgefunden hätten, durch die das Oberflächenwasser eben nach wie vor nicht in die Kanalisation, sondern in einen Abwassergraben, der sogar noch massiv befestigt worden sei, abgeleitet und von dort aus über sein Grundstück in die Saar geleitet würde. Mit Schriftsatz vom 05.12.2005 trug der Kläger vor, dass die der Baugenehmigung zugrunde liegende Annahme der Einleitung des Schmutzwassers sowie des Regenwassers in den vorhandenen Ortskanal nicht zutreffe. Den nunmehr vorgelegten weiteren Unterlagen lasse sich entnehmen, dass bereits am 25.11.2002 die Untere Wasserbehörde einen Erlaubnisbescheid zur Ableitung des Niederschlagswassers durch einen offenen Erdgraben in die Saar genehmigt habe und unter dem 19.12.2001 die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang durch die Gemeinde … erteilt worden sei. Dieses Vorgehen müsse sehr befremden. Er habe von Anbeginn an, als er optisch wahrgenommen habe, dass das gesamte Oberflächenwasser durch einen Erdgraben in die Saar abgeleitet würde, zu dieser Problematik umfassend, auch in erster Instanz, Stellung bezogen. Es sei nicht mehr nachvollziehbar, insbesondere auch nicht mehr unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten, wie in erster Instanz habe vorgetragen werden können, dass die Absicht bestünde, das Oberflächenwasser in den Ortskanal einzuleiten, wie dies bei allen anderen Anliegern, so insbesondere auch bei ihm, der Fall sei. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26.01.2006 wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.05.2006 zurückgewiesen (Az.: BVerwG 4 B 31.06).
Die Beigeladene zeigte dem Landrat des Landkreises am 27.02.2004 gemäß § 86 Saarländisches Wassergesetz – SWG – an, dass die mit Bescheid vom 25.11.2002 genehmigte Baumaßnahme “Einleitung von Niederschlagswässer in ein Gewässer 3. Ordnung ohne Namen auf dem Bereich des geplanten Seniorenheims in …” fertig gestellt ist.
Am 08.05.2006 legte der Kläger beim Landkreis Widerspruch gegen den Bescheid vom 25.11.2002 ein. Zur Begründung wird ausgeführt, der Bescheid stehe im Zusammenhang mit einem Bescheid der Gemeinde … über die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang zu Gunsten der Beigeladenen. Diese beiden Bescheide würden ihn in seinen Rechten verletzen. Das Grabensystem führe über sein Eigentum. Erst zum Jahreswechsel 2005/2006 habe er von diesen genehmigten Ableitungen Kenntnis erlangt. Diese Genehmigungen stellte...