Entscheidungsstichwort (Thema)
Heranziehung zu Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung für das Jahr 2009. Verfassungsgemäßheit des § 10 BetrAVG
Normenkette
BetrAVG § 10
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung für das Jahr 2009.
Die Klägerin ist ein Unternehmen, das seinen Arbeitnehmern Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von unmittelbaren Versorgungszusagen erteilt. Der Beklagte ist der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Er kommt im Falle der Insolvenz eines Arbeitgebers, der seinen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung zugesagt hat, für die daraus gegenüber den Arbeitnehmern fälligen Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung auf.
Unter dem 25. August 2009 übersandte die Klägerin dem Beklagten ausgefüllte Erhebungsbögen und entsprechende Kurztestate aus dem versicherungsmathematischen Gutachten über die Beitragsbemessungsgrundlagen für die unmittelbaren Versorgungszusagen für die Jahre 2007 bis 2009. Auf dem Erhebungsbogen für 2009 bezifferte die Klägerin die Beitragsbemessungsgrundlage mit 162.277 EUR. Die Kurztestate enthielten jeweils die Bestätigung, dass die Berechnung der Beitragsbemessungsgrundlage nach dem vom Beklagten „anerkannten und angewendeten Verfahren des sogenannten Nullausweises (Verrechnung der Rückstellung mit den zu erwartenden Auszahlungen der Rückdeckungsversicherungen)” durchgeführt worden sei. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2009 teilte der Beklagte der Klägerin u.a. mit: Die übersandten Erhebungsbögen für 2007 bis 2009 könnten für die Festsetzung der Beiträge nicht verwendet werden, weil die mitgeteilten Beitragsbemessungsgrundlagen nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprächen. Sicherheiten wie beispielsweise als Finanzierungshilfe abgeschlossene Rückdeckungsversicherungen befreiten nicht von der Meldepflicht. Meldepflichtig sei der ungekürzte Teilwert nach § 6 a Abs. 3 des Einkommenssteuergesetzes (EStG). Die Meldungen der Klägerin seien weder richtig noch vollständig.
Nach weiterem Schriftverkehr setzte der Beklagte mit Beitragsbescheid vom 19. November 2009 den Beitrag gemäß § 10 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) auf Grund der für das Jahr 2009 gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlage und des gemäß § 10 Abs. 2 BetrAVG auf 14,20 ‰ festgesetzten Beitragssatzes auf 60.632,31 EUR fest, verteilte diesen Betrag auf Jahresraten für die Jahre 2009 bis 2013 und forderte die Klägerin auf, den Verteilungsbetrag für 2009 von 35.013,02 EUR bis zum 31. Dezember 2009 zu zahlen. Außerdem wies der Beklagte darauf hin, dieser Bescheid gelte als vorläufig, weil die Meldung für 2009 fehle.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 4. Dezember 2009 Widerspruch, zu dessen Begründung sie im Wesentlichen angab: Es sei falsch, dass die Meldung für 2009 fehle. Der Erhebungsbogen 2009 datiere auf den 25. August 2009 und liege dem Beklagten zusammen mit dem geforderten Kurztestat vor. Gemeldet worden sei der Teilwert nach § 6 a Abs. 3 EStG. Ihre geltenden Steuerbilanzen wiesen exakt den im Kurztestat festgehaltenen Wert aus. Zusätzlich verstoße der Bescheid durch die Festsetzung von Verteilungsbeträgen gegen die Satzung des Beklagten, wo es heiße, dass Nachschüsse nicht erhoben würden. Darüber hinaus habe sie, die Klägerin, schon vor geraumer Zeit ihren Austritt aus dem Beklagten erklärt. Da somit ihre Mitgliedsrechte erloschen seien, bestehe keine Beitragspflicht.
Durch Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2010 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Die ausweislich der vorgelegten Kurztestate von der Klägerin vorgenommene Saldierung des Teilwertes nach § 6 a Abs. 3 EStG mit der künftig zu erwartenden Auszahlung der jeweiligen Rückdeckungsversicherung sei unzulässig, da verschiedene Wirtschaftsgüter und Vertragsbeziehungen bestünden. Bei der Rückdeckungsversicherung handele es sich um eine Forderung des Arbeitgebers gegen den Versicherer, bei der unmittelbaren Versorgungszusage um eine Verbindlichkeit des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer. Daher habe der für 2009 zu entrichtende Beitrag nur vorläufig auf der Basis der letzten ordnungsgemäß gemeldeten Beitragsbemessungsgrundlage für 2006 festgesetzt werden können. Soweit die Klägerin bemängele, der Beklagte erhebe durch die Festsetzung von Verteilungsbeträgen für die Jahre 2010 bis 2013 satzungswidrig Nachschüsse auf den Beitrag für 2009, sei dies unzutreffend. Durch die Verteilung des Gesamtbeitrages auf die Folgejahre werde zur Entlastung der Liquidität...