Entscheidungsstichwort (Thema)
Unterlassung von Lichtimmissionen
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt, die an den ca. 8 m und 40 m vom Anwesen des Klägers entfernten Straßenleuchten angebrachten Quecksilberdampf-Hochdrucklampen zu beseitigen.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist in Ziff. I gegen Sicherheitsleistung von 2.000,– DM, in Ziff. II in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Im Bereich des landwirtschaftlichen Anwesens des Klägers am Ortsrand von … sind zur Beleuchtung der Ortsstraße „…” (Sackstraße ohne Durchgangsverkehr) 2 mittelhochmastige Kofferleuchten des Fabrikats … aufgestellt. Sie sind mit je 1 × 80 Watt Quecksilberdampf-Hochdrucklampen mit Spiegeloptik bestückt. Der Lichtschein der Leuchte auf der dem Rinderstall gegenüberliegenden Straßenseite, ca. 8 m vom Stall entfernt, fällt unmittelbar in die beiden Nordfenster und in die Entlüftungs- und Futterluke an der Ostseite auf die Standplätze der Rinder. In diese Entlüftungs- und Futterluke fällt auch der Lichtschein der oberen, ca. 40 m entfernten Straßenlampe.
Seit der Erstellung der Straßenbeleuchtung beim Ausbau der Straße, einem früheren öffentlichen Feld- und Waldweg, in den Jahren 1976/77 beschwerte sich der Kläger bei der Beklagten und den Rechtsaufsichtsbehörden (Landratsamt … und Regierung …), daß wegen der Ausleuchtung im Stall das Vieh nicht mehr zur Ruhe komme und schwere Streßerscheinungen zeige, so daß er die Rinder schließlich im März 1980 mit Verlust habe verkaufen müssen. Die Wiederaufnahme der Rinderzucht sei für ihn und seine Familie mit 3 Kindern eine Existenzfrage. Er beantragte unter Vorlage veterinärärztlicher und lichttechnischer Stellungnahmen die schädigenden Lichteinwirkungen durch Auswechseln der Lampen oder durch sonstige lichttechnische Maßnahmen auszuschließen.
Die Beklagte ließ schließlich dem Drängen des Klägers und der Rechtsaufsichtsbehörden nachgebend am 25.5.1983 durch die OBAG die 2 Straßenlampen vor dem Anwesen des Klägers mit Abdeckblenden versehen. Am 9.11.1983 ließ sie die angebrachten Abdeckblenden durch die OBAG wieder entfernen. Andere Anlieger hätten sich bei ihr wegen ungenügender Ausleuchtung des Straßenraumes beschwert.
Am 13.12.1983 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Regensburg Klage, zuletzt mit dem Antrag,
die Beklagte zu verurteilen, an den zwei Straßenleuchten, ca. 8 m und ca. 40 m vom Anwesen des Klägers entfernt, die angebrachten Queeksilberdampf-Hochdruckleuchten zu beseitigen und durch Lampen mit langwelliger Ausstrahlung zu ersetzen,
hilfsweise,
an diesen zwei Straßenleuchten lichttechnische Maßnahmen durchzuführen, durch die eine Lichtabschirmung seines Anwesens mindestens in dem Umfange erzielt wird, wie sie durch das Anbringen von Abdeckblenden durch die Beklagte am 25.5.1983 erzielt worden war, z.B. durch Versetzen der zwei Straßenleuchten.
Der Kläger legte dem Gericht u.a. vor:
- Gutachtliche Stellungnahme des staatlichen Veterinäramtes … vom 23.3.1977
- Gutachten Lichttechnische Beratung … vom April 1980
- Gutachten …, von 1980
- Gutachten Öko-Institut … – ohne Datumsangabe.
Zur Klagebegründung tragt er im wesentlichen vor: Die 2 Straßenlampen vor seinem Anwesen mit ihrer grellen und intensiven Lichtausstrahlung nach allen Seiten – auch über die Horizontale – seien übertrieben und für eine ordnungsgemäße Beleuchtung der unbedeutenden Anliegerstraße ohne Durchgangsverkehr auch nicht notwendig. Die Aufhellungen im Stall hätten seine Rinder nicht nur nachts unruhig, sondern auch krank gemacht mit der Folge, daß er seinen Zuchtviehbestand eingebüßt habe. Durch die Überdimensionierte Lichtstärke sei für die Tiere der Tag- und Nachtrhythmus völlig ausgeschaltet und das biologische Gleichgewicht gestört worden. Die Folge sei gewesen, daß bei den Rindern der Brunstzyklus nicht mehr gestimmt habe, daß sie wässrige Augen bekommen und die Kühe keine Milch mehr gegeben hätten, daß sie erblindet und durch Freßunlust abgemagert, sogar unfruchtbar geworden und teilweise an Herztod verendet seien. Der Klageantrag solle ihm die Wiederaufnahme seiner existenznotwendigen Rinderzucht ermöglichen. Die schädlichen Lichtimmissionen auf die Stallung seines Anwesens könnten durch mehrere lichttechnische Maßnahmen, insbes. durch Verwendung von Lampen mit langwelliger Ausstrahlung (Kombinationsbeleuchtung) unter Abblendung des Lichts zu den Stallfassaden und dgl., unterbunden werden. Abblendemaßnahmen an den Fenstern – z.B. durch vollautomatische Rolläden – könnten ihm, abgesehen von den technischen Schwierigkeiten und den erheblichen Kosten schon deshalb nicht zugemutet werden, da diese anerkanntermaßen die Zuführung von Frischluft und die gesunde Wirkung der allgemeinen kosmischen Strahlung beeinträchtigen würden. Er habe sich stets bemüht mit der Beklagten einen Kompromiß zu schließen. Der Beklagtenvertreter habe jedoch seine Zusagen nie eingehalten und zuletzt sogar die an den 2 Straßenleuchten ohne viel Aufwand angebra...