Leitsatz
Den Eltern von insgesamt elf Kindern war für zwei ihrer Kinder von dem erstinstanzlichen Gericht das Sorgerecht insgesamt entzogen und auf einen Amtsvormund übertragen worden. Gegen diese Entscheidung legten die Eltern Beschwerde ein. Ihr Rechtsmittel hatte keinen Erfolg.
Sachverhalt
siehe Kurzzusammenfassung
Entscheidung
Auch das OLG hielt den Entzug des Sorgerechts insgesamt für die beiden Kinder gemäß §§ 1666, 1666a BGB für erforderlich. Die Maßnahme sei nicht unverhältnismäßig, da weniger einschneidende sorgerechtliche Maßnahmen nicht erfolgversprechend erschienen, um der bestehenden Kindeswohlgefährdung begegnen zu können.
Die Familiensituation bei den Antragsgegnern und die besondere Persönlichkeitsstruktur der Kinder, mit denen sich die Beschwerde befasse, mache die umfassende Sorgerechtsentziehung zwingend erforderlich. Dabei werde nicht verkannt, dass die Trennung der Kinder von ihren Eltern mit dem in Art. 6 Abs. 2 und Abs. 2 GG gewährleisteten Elternrecht nur dann vereinbar sei, wenn ein schwerwiegendes - auch unverschuldetes - Fehlverhalten der Eltern und eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls vorliege, denen nicht anders als durch Entzug der elterlichen Sorge begegnet werden könne. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtige den Staat, diese von der Pflege und Erziehung ihrer Kinder auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BverfGE 24, 119, 144 f. = NJW 1968, 2233).
Das elterliche Fehlverhalten müsse vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen und seelischen Wohl nachhaltig gefährdet sei.
Auch bei Anwendung dieser strengen Maßstäbe seien weniger einschneidende Maßnahmen als die vollständige Entziehung des Sorgerechts nicht geeignet, um einer weiteren Kindeswohlgefährdung der beiden Kinder zu begegnen. So spiele die besondere Situation der Familie als "Großfamilie" eine bedeutende Rolle, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass nunmehr mit den beiden im Jahre 2006 und 2007 geborenen Kindern zwei besonders junge Kinder zur Familie gehörten, die der besonderen Betreuung der Kindeseltern bedürften, was notgedrungen dazu führe, dass für die übrigen Kinder weniger Zeit bleibe. Dieser Umstand habe vor allem bezüglich der Lage der betroffenen Kinder große Bedeutung, da diese aufgrund ihrer derzeitigen seelischen-geistigen Entwicklung besonderer Betreuung bedürften, die in einer Großfamilie nicht gewährleistet sei. Beiden drohten beim Belassen in der Familie und Unterbleiben von kontinuierlichen sozialpädagogischen Betreuungsmaßnahmen eine fortschreitende seelisch-geistige Verwahrlosung.
Beide Kinder wiesen erhebliche Entwicklungsstörungen auf. Eine zusätzliche Kindes-wohlgefährdung sei darüber hinaus dadurch eingetreten, dass eines der Kinder von einem Bruder sexuell missbraucht worden sei. Gerade dieser Umstand mache anschaulich, dass die Kindeseltern aufgrund der Vielzahl der zu betreuenden Kinder kaum in der Lage seien, konkrete Gefährdungssituationen innerhalb der Familie zu erkennen und rechtzeitig hierauf zu reagieren.
Ihre Neigung, eigenes Versagen auf Dritte zu schieben, zeige sich deutlich auch in ihrem Vortrag im Beschwerdeverfahren. Dabei würden sie vollständig verkennen, dass gerade ihr inkonsequentes Verhalten gegenüber ihren Kindern wie auch bei der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt entscheidend dazu beigetragen habe, dass eine langfristig perspektivische Förderung der Kinder im Haushalt der Eltern nicht möglich sei. Dies gelte es nunmehr durch die getroffene Sorgerechtsmaßnahme zu sichern.
Link zur Entscheidung
OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2007, 4 UF 110 und 111/07