Vorbemerkung zu VV 4130 ff. / D. Die Vergütung

I. Grundgebühr, VV 4100

Rz. 15

Zunächst einmal kann der Verteidiger auch im Revisionsverfahren die Grundgebühr nach VV 4100, 4101 verdienen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass er erstmals im Revisionsverfahren beauftragt wird. War der Anwalt bereits im vorbereitenden oder im gerichtlichen Verfahren oder in der Berufungsinstanz tätig, so hat er dort die Grundgebühr verdient und kann diese im Revisionsverfahren nicht erneut erhalten.

II. Verfahrensgebühr, VV 4130

Rz. 16

Für seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren erhält der Anwalt nach VV 4130 eine Verfahrensgebühr. Die Verfahrensgebühr deckt sämtliche Tätigkeiten des Verteidigers ab, soweit keine gesonderten Gebühren entstehen, also insbesondere Besprechungen mit dem Mandanten, mit Zeugen oder Sachverständigen, das Abfassen von Schriftsätzen, die Vorbereitung der Hauptverhandlung etc.

III. Terminsgebühren

1. Teilnahme an der Hauptverhandlung, VV 4132 ff.

Rz. 17

Für die Teilnahme an der Hauptverhandlung erhält der Verteidiger eine weitere Gebühr nach VV 4132 ff. Diese Gebühr entsteht für jeden Hauptverhandlungstag gesondert. Für Fortsetzungstermine oder erneute Hauptverhandlungstermine entsteht daher dieselbe Terminsgebühr. Eine Differenzierung wie nach bisherigem Recht findet nicht mehr statt.

2. Termine außerhalb der Hauptverhandlung

Rz. 18

Nimmt der Verteidiger im gerichtlichen Verfahren an einem Termin i.S.d. VV 4102 teil, so erhält er nach dieser Vorschrift eine weitere Terminsgebühr. Diese Terminsgebühr entsteht unabhängig von der Terminsgebühr für die Hauptverhandlung und kann ggf. neben dieser anfallen. Zum Entstehen und Abgeltungsbereich dieser Terminsgebühr siehe die Kommentierung zu VV 4102.

3. Zusätzliche Gebühr nach VV 4141

Rz. 19

Im Revisionsverfahren kommt darüber hinaus eine Zusätzliche Gebühr nach VV 4141 in Betracht, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt oder die Revision zurückgenommen wird. Zu den Einzelheiten siehe die Kommentierung zu VV 4141.

4. Zusätzliche Gebühr nach VV 4142

Rz. 20

Auch im Revisionsverfahren ist VV 4142 anwendbar, so dass der Anwalt zusätzlich eine Wertgebühr nach VV 4142 erhalten kann. Zu den Voraussetzungen siehe die Kommentierung zu VV 4142. Die Höhe der zusätzlichen Wertgebühr beläuft sich auch im Revisionsverfahren auf 1,0. Eine Erhöhung ist hier nicht vorgesehen.

5. Zusätzliche Gebühr nach VV 4144

Rz. 21

Werden gegen den Beschuldigten vermögensrechtliche Ansprüche geltend gemacht, so erhält der Verteidiger nach VV 4144 eine zusätzliche Wertgebühr in Höhe einer 2,5-Gebühr nach dem jeweiligen Wert. Eine Anrechnung ist nicht (mehr) vorgesehen. Wegen Einzelheiten siehe die Kommentierung zu VV 4143, 4144.

6. Auslagen, VV 7000 ff.

Rz. 22

Hinzu kommen die Auslagen nach VV 7000 ff. Da es sich beim Revisionsverfahren um eine eigene Gebührenangelegenheit i.S.d. § 17 Nr. 1 handelt, entsteht auch eine gesonderte Postentgeltpauschale nach VV 7002.