Die Rechtspraxis verlangt immer stärker nach Beratung, Regelung und Gestaltung von Vorsorgevollmachten, Betreuungs- und Patientenverfügungen. Umfangreiche Rechtsprechung sowie neue Vorgaben des Gesetzgebers vor allem im betreuungsrechtlichen Bereich bedingten die umfangreiche Überarbeitung des vorliegenden Werks seit der 5. Auflage. Das Buch orientiert sich an den Bedürfnissen des Praktikers, wobei Diskussionen zwischen Rechtsprechung und Wissenschaft nur dort eingeflochten wurden, wo sie für die Anwendung in der Rechtspraxis notwendig sind.
Die grundlegende Modernisierung des Betreuungsrechts, die seit 1.1.2023 in Gesetzesform gegossen wurde, führte zu der Notwendigkeit, die Darstellung des systematischen Ineinandergreifens der neuen Vorschriften aufzuzeigen. Mit der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts soll die Selbstbestimmung von Menschen, die Unterstützung und Hilfe benötigen, gestärkt und in den Fokus gerückt werden. Dazu wurden nicht nur das Betreuungsrecht im BGB, sondern auch begleitende Vorschriften, wie z.B. im FamFG, neu gefasst, überarbeitet und ineinander verzahnt. Flankiert wird dieser Rechtsbereich durch das neue Betreuungsorganisationsgesetz mit der zugehörigen Betreuerregistrierungsverordnung. Die Reform umfasst auch das Vormundschaftsrecht, wobei die in der ehemaligen Verweisung des § 1908 i Abs. 1 S. 1 BGB a.F. genannten Bereiche nun in das Betreuungsrecht überführt wurden.
Eine Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen betrifft den Bereich der Vorsorgevollmacht und deren möglichen Missbrauch. Nicht selten behandeln Werke zu diesem Thema nur das "Außenverhältnis", also die Vollmacht an sich (hinsichtlich Form, Inhalt etc.). Oft ausgeblendet ist das "Innenverhältnis" zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem. Gerade hier entscheidet sich, ob ein Vollmachtsmissbrauch vor Gericht erfolgreich angegriffen werden kann oder nicht. Speziell hierauf richtet sich ein umfangreich überarbeitetes Kapitel in der Neuauflage unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung.
Eine Neuerung ergab sich auch durch die Neueinführung eines (befristeten) Ehegattenvertretungsrechts im gesundheitlichen Bereich. Der Praktiker findet in der vorliegenden Neuauflage hierzu ebenfalls hilfreiche Ausführungen.
Gestaltungsvorschläge und Formulierungshilfen sowie Praxistipps zu allen genannten Bereichen runden das Werk ab, so dass der Berater in jedem Stadium eines entsprechenden Mandats darauf zurückgreifen kann.
Unverändert sind Herausgeber und Autoren für konstruktive Anregungen und Verbesserungsvorschläge durch die Leser dankbar.
Obrigheim, Rottenburg, Böblingen, Frankfurt am Main im April 2023
Wolfgang Roth |
Melanie Scharf |
Felix Dommermühl |
Isabelle C. Losch |