W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 5640]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Nach den § 44 ff. ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Folgenden Wiedereinsetzung) zu gewähren.
2.	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nur bei Versäumung einer Frist i.S.d. § 44 Abs. 1, § 52 in Betracht.
3.	Die Frist muss ohne eigenes Verschulden des zur Fristwahrung Verpflichteten versäumt worden sein.
4.	Die Wiedereinsetzung wird in einem besonderen Verfahren auf Antrag gewährt (§§ 45, 46, § 52).
5.	Durchbricht die Wiedereinsetzung die Rechtskraft einer Entscheidung, gilt § 47 Abs. 3.
6.	Der die Wiedereinsetzung ablehnende Beschluss kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden.

Rdn 5641

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Rdn 5642

1. Nach § 44 Abs. 1 ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (im Folgenden kurz: Wiedereinsetzung) zu gewähren. Die Wiedereinsetzung ist kein Rechtsmittel, sondern ein förmlicher Rechtsbehelf anderer Art, da mit ihm nicht die Nachprüfung einer Entscheidung begehrt wird.

Rdn 5643

Die Wiedereinsetzung ist im EV nur von geringerer praktischer Bedeutung. Hier sind nämlich i.d.R. keine befristeten Rechtsmittel vorgesehen. Wenn dem Beschuldigten überhaupt ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, ist das meist die "einfache" → Beschwerde, Teil B Rdn 1164, ...