Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz / § 51 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten (§ 120 des Gesetzes) [Bis 14.06.2021: Vertrauensmann der Ortskräfte (§ 91 Abs. 2 des Gesetzes)]

(1)^{[2] 1}Der Personalrat bestellt spätestens drei Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit der Vertrauensperson der lokal Beschäftigten drei lokal Beschäftigte als Wahlvorstand und bestimmt einen von ihnen als Vorsitzenden. ²Hat der Personalrat den Wahlvorstand nicht fristgemäß bestellt oder besteht in der Dienststelle kein Personalrat, so bestellt der Leiter der Dienststelle den Wahlvorstand. ³Sind lokal Beschäftigte nicht oder nicht in ausreichender Zahl zur Übernahme des Wahlvorstandsamtes bereit, können wahlberechtigte Beschäftigte bestellt werden.

Bis 14.06.2021:

(1) ¹Der Personalrat bestellt spätestens drei Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit des Vertrauensmannes der Ortskräfte drei Ortskräfte als Wahlvorstand und bestimmt einen von ihnen als Vorsitzenden. ²Hat der Personalrat den Wahlvorstand nicht fristgemäß bestellt oder besteht in der Dienststelle kein Personalrat, so bestellt der Leiter der Dienststelle den Wahlvorstand. ³Sind Ortskräfte nicht oder nicht in ausreichender Zahl zur Übernahme des Wahlvorstandsamtes bereit, können wahlberechtigte Beschäftigte bestellt werden.

(2)^{[3] 1}Der Wahlvorstand hat unverzüglich eine Versammlung der lokal Beschäftigten einzuberufen. ²In dieser Versammlung ist die Wahl der Vertrauensperson und ihrer Stellvertreter durchzuführen.

Bis 14.06.2021:

(2) ¹Der Wahlvorstand hat unverzüglich eine Versammlung der Ortskräfte einzuberufen. ²In dieser Versammlung ist die Wahl des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter durchzuführen.

(3) ¹Ist eine geheime Wahl [Bis 14.06.2021: mit Stimmzetteln] ^[4] vorzunehmen (§ 120 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz^[5] [Bis 14.06.2021: § 91 Abs. 2 Satz 2] des Gesetzes), so ist wie folgt zu verfahren:

²Der Wahlvorstand verteilt unbeschriebene Stimmzettel von gleicher Farbe und Größe. ³Jeder Wähler schreibt den Namen eines Kandidaten auf seinen Stimmzettel, faltet diesen so, daß der Name verdeckt wird, und übergibt ihn dem Wahlvorstand. ⁴Dieser legt den Stimmzettel in Gegenwart des Wählers ungeöffnet in einen dafür bestimmten Behälter und hält den Namen des Wählers in einer Liste fest. ⁵Der Wahlvorstand trifft Vorkehrungen, daß die Wähler ihren Stimmzettel unbeobachtet beschreiben können. ⁶Hat der Wahlvorstand festgestellt, daß die Wahlhandlung beendet ist, zählt er unverzüglich und ohne Unterbrechung öffentlich die Stimmen aus und stellt das Ergebnis fest.

(4) ¹Zur Vertrauensperson^[6] [Bis 14.06.2021: Zum Vertrauensmann] gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat. ²Der Kandidat mit der zweithöchsten Stimmenzahl ist zum ersten Stellvertreter, der mit der dritthöchsten Stimmenzahl zum zweiten Stellvertreter gewählt. ³Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

[1] Geändert durch Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[2] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[3] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[4] Gestrichen durch Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden bis 14.06.2021.

[5] Geändert durch Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 15.06.2021.

[6] Geändert durch Gesetz zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Anzuwenden ab 15.06.2021.