Wassergesetz Hessen / § 45 Überschwemmungsgebiete, Genehmigungen in Überschwemmungsgebieten

(1) ¹Bis zu einer Festsetzung nach § 76 Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gelten auch die in den Arbeitskarten der Wasserbehörden dargestellten und im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlichten Gebiete als festgesetzte Überschwemmungsgebiete, höchstens jedoch für zehn Jahre ab Veröffentlichung. ²Die Ausweisung durch Arbeitskarten darf nur solche Flächen zum Gegenstand haben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer künftigen Festsetzung nach § 76 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes erfasst werden. ³Als festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne von § 76 Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gelten auch die Gebiete zwischen Gewässern und Deichen sowie die Beckenräume (Gesamtstauräume zuzüglich Freiräume) von Talsperren und Hochwasserrückhaltebecken. [Bis 08.10.2021: ⁴Durch Rechtsverordnung festgesetzte Überschwemmungsgebiete und die nach Satz 3 als festgesetzt geltenden Überschwemmungsgebiete sind im Liegenschaftskataster nachzuweisen. ⁵Die Verpflichtung nach Satz 4 entfällt, wenn die in § 9 Abs. 7 Satz 2 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290), genannten Voraussetzungen vorliegen.] ^[2]

(2) Bedarf ein Bauleitplan auch einer Genehmigung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs, so entscheidet in den Fällen des § 78 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes die hierfür zuständige Behörde im Einvernehmen mit der Wasserbehörde.

(3) ¹Andere behördliche Zulassungen aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes oder dieses Gesetzes schließen die Genehmigung oder Zulassung nach § 78 Abs. 5 oder § 78a Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes ein. ²Ist für ein Vorhaben zugleich eine Baugenehmigung nach der Hessischen Bauordnung vorgeschrieben, so entscheidet die hierfür zuständige Behörde über die Genehmigung oder Zulassung nach § 78 Abs. 5 oder § 78a Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes im Benehmen mit der Wasserbehörde.

[1] (zu § 76 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 2 bis 4 des Wasserhaushaltsgesetzes)

[2] Aufgehoben durch Gesetz über die Bereitstellung offener Geobasisdaten, die Kosten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte und zur Änderung weiterer Vorschriften auf dem Gebiet der Immobilienwertermittlung und des Vermessungswesens. Anzuwenden bis 08.10.2021.