Wasserhaushaltsgesetz [bis 01.03.2010] / § 18a Abwasserbeseitigung [Bis 09.05.2005: Pflicht und Pläne zur Abwasserbeseitigung]

(1) ¹Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. ²Dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen. ³Abwasserbeseitigung im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm in Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung.

(2)^{[2] 1}Die Länder regeln, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind und die Voraussetzungen, unter denen anderen die Abwasserbeseitigung obliegt. ²Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen.

Bis 09.05.2005:

(2) ¹Die Länder regeln, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind und die Voraussetzungen, unter denen anderen die Abwasserbeseitigung obliegt. ²Weist ein für verbindlich erklärter Plan nach Absatz 3 andere Träger aus, so sind diese zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. ³Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen.

(2a) ¹Die Länder können regeln, unter welchen Voraussetzungen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ihre Abwasserbeseitigungspflicht auf einen Dritten ganz oder teilweise befristet und widerruflich übertragen kann. ²Zu diesen Voraussetzungen gehört insbesondere, dass

1.	der Dritte fachkundig und zuverlässig sein muss,

2.	die Erfüllung der übertragenen Pflichten sicherzustellen ist,

3.	der Übertragung keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen dürfen.

(3) (weggefallen)

[1] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes. Anzuwenden ab 10.05.2005.

[2] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes. Anzuwenden ab 10.05.2005.