Gelangt durch Leckagen einer Heizöltankanlage oder bei deren Befüllen und Entleeren Heizöl in das Erdreich oder in Gewässer, kann das im Einzelfall extrem hohe Kosten verursachen.
Versicherung unverzichtbar
Für Grundstückseigentümer, die eine Heizöltankanlage betreiben, ist daher eine Gewässerschaden-Haftpflichversicherung bzw. eine Umwelthaftpflichtversicherung nicht nur sinnvoll, sondern praktisch unverzichtbar.
7.1 Haftung des Heizöltankbesitzers bei Leckagen
Hohes Haftungsrisiko
Inhaber einer Heizöltankanlage sollten die vorgeschriebenen Kontrollen sehr ernst nehmen und ihre Anlage auch regelmäßig warten lassen. Gelangt nämlich Heizöl durch Leckagen in das Erdreich, in das Grundwasser oder in oberirdische Gewässer, haften sie in vollem Umfang für den Schaden.
Haftung für Sanierungsmaßnahmen
Hier ist in erster Linie an die Haftung für die Sanierung von Boden und Grundwasser nach einem Ölschaden gemäß § 4 Abs. 3 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) zu denken, die durch behördliche Anordnung nach § 10 Abs. 1 BBodSchG durchgesetzt werden kann. Verursacher einer schädlichen Bodenverunreinigung im Sinne dieser Vorschriften und einer dadurch bedingten Verunreinigung des Grundwassers ist nach der Rechtsprechung derjenige, der durch sein Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen wie etwa durch Missachtung seiner Pflicht zur regelmäßigen Eigenkontrolle seiner Heizöltankanlage die Bodenverunreinigung zu verantworten hat. Auf ein zivil- oder strafrechtliches Verschulden kommt es dabei nach Gerichtsmeinung nicht an.
Wasserrechtliche Gefährdungshaftung
Außerdem kommt, wenn Heizöl in ein Gewässer gelangt und dadurch einem anderen ein Schaden entsteht, eine Haftung nach § 89 Abs. 2 WHG in Betracht. Die verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht nach dieser Vorschrift knüpft nach der Rechtsprechung allein an die Verfügungsgewalt über die Heizöltankanlage als gefährlicher Anlage an. Auf der Grundlage dieser Vorschrift muss der für einen Ölschaden verantwortliche Tankinhaber nach Auffassung des BGH für folgende Kosten haften, die etwa einem Grundstücksnachbarn entstehen:
- Kosten für das Abpumpen des verseuchten Grundwassers.
- Kosten für das Ausbaggern und den Abtransport des kontaminierten Bodens.
- Kosten für die Reinigung des abgepumpten kontaminierten Grundwassers vor dessen Rückführung in den Wasserkreislauf.
Anlagenhaftung
Schließlich kommt bei Boden- und Gewässerverunreinigungen noch die verschuldensunabhängige Anlagenhaftung des Tankanlagenbetreibers nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Haftpflichtgesetz (HPflG) in Betracht. Denn nach Auffassung des BGH fallen Heizöltankanlagen unter den Anlagenbegriff dieser Vorschrift.
7.2 Haftung für Ölschäden beim Befüllen von Heizöltankanlagen
Verursacht der Tankwagenfahrer unter Verstoß gegen seine Sorgfaltspflichten nach § 2 BVAwS einen Ölschaden auf dem Grundstück eines Kunden, haftet sein Arbeitgeber für diesen Schaden entweder aus positiver Vertragsverletzung des Ölliefervertrags (§§ 276, 278 BGB), aus unerlaubter Handlung (§§ 823, 831 BGB), wegen Gewässerverunreinigung (§ 89 Abs. 2 WHG) oder aus dem Gesichtspunkt der Anlagenhaftung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG).