Wohngeldvorauszahlungsschulden des Voreigentümers können dem Ersteigerer nicht über nachfolgende Einzelabrechnung angelastet werden

Normenkette

§ 16 Abs. 2 WEG, § 28 WEG

Kommentar

Ein Wohnungseigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung ist fehlerhaft, soweit er dem Erwerber von Wohnungseigentum (hier: dem Ersteher in der Zwangsversteigerung nach Zuschlag) Wohngeldschulden des Veräußerers (Voreigentümers) überbürdet, die diesem gegenüber nach dem Wirtschaftsplan als Vorschussanspruch für die betreffende Periode schon fällig waren.

Link zur Entscheidung

( KG Berlin, Beschluss vom 27.06.1994, 24 W 5882/93= WM 9/94, 497 = KGR Berlin, 1994, 170)

Zu Gruppe 5: Rechte und Pflichten der Miteigentümer

Anmerkung:

Damit folgt - nicht unerwartet - das KG Berlin sinngemäß der Meinung des BGH, Entscheidung vom 10.03.1994, IX ZR 98/93 = MW 1994, 1866 = WM 1994, 346 = WE 7/94 210). Keine ersetzende novierende Neubegründung einer Zahlungsschuld durch Abrechnungsgenehmigung!

Meine Kritik an dieser Rechtsprechung bleibt aufrechterhalten (vgl. auch PiG 1995, Vortrag Fischen 1994; anderer Meinung auch nach wie vor BayObLG, Entscheidung v. 21.07.1994, 2Z BR 43/94).