Soweit der Mieter eine Minderung der Miete wegen des Mangels geltend machen will, ist eine vorherige Anzeige des Mangels beim Vermieter erforderlich, nicht nur die Ankündigung einer Mietminderung. Bei unterbliebener Mängelrüge ist der Mieter grundsätzlich nicht zur Minderung der Miete berechtigt (BGH, Beschluss v. 10.8.2010, VIII ZR 316/09, WuM 2010 S. 679). Weitere Voraussetzung für den Ausschluss des Minderungsrechts ist, dass der Vermieter gerade wegen der unterlassenen Anzeige keine Abhilfe schaffen konnte und er auch zur Abhilfe bereit gewesen wäre.
Bereitschaft zur Abhilfe
Das Minderungsrecht ist daher nicht ausgeschlossen, wenn dem Vermieter der Mangel auch ohne Anzeige des Mieters bekannt war oder der Vermieter eine Abhilfe abgelehnt hat, weil er z.B. der Auffassung war, für die Behebung des Mangels sei der Mieter selbst zuständig. Dementsprechend trägt der Vermieter für seine Bereitschaft zur Abhilfe die volle Darlegungs- und Beweislast.
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