ZAP 10/2019, Anwaltsmagazin / 9 Aktuelle Erkenntnisse zu Reichsbürgern

Die Bundesregierung hat im Februar über neue Erkenntnisse zur sog. Reichsbürger-Szene berichtet (vgl. BT-Drucks 19/7844). Danach war das Personenpotenzial der "Reichsbürger und Selbstverwalter" Ende vergangenen Jahres mit ca. 19.000 Personen zu beziffern und damit gegenüber dem letzten Bericht erneut angestiegen (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 6/2018, S. 271).

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, richtete das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im November 2016 das Sammelbeobachtungsobjekt "Reichsbürger und Selbstverwalter" ein. Zu "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" zählen laut Vorlage Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich den Angaben zufolge etwa auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. "Sie bestreiten die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend, woraus die Besorgnis resultiert, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen", heißt es in der Vorlage weiter.

Nur ein kleiner Teil der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist laut Bundesregierung dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Der Anteil belaufe sich mit Stand 31.12.2018 auf rund 950 Personen. Dies entspreche einem Anteil von fünf Prozent. Mischszenen zwischen Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" seien gering ausgeprägt; Überschneidungen zwischen Rechtsextremisten und "Selbstverwaltern" seien kaum feststellbar. Gedankengut der "Reichsbürger" werde auch weiterhin insbesondere im Spektrum rechtsextremistischer Holocaustleugner vertreten.

Wie aus der Antwort zudem hervorgeht, ist ein Großteil der "Reichsbürger und Selbstverwalter" nicht in größere Gruppierungen eingebunden. Es existierten aber zahlreiche lokale und regionale Klein- und Kleinstgruppen, die sich teilweise über das Internet oder persönliche Verhältnisse vernetzten. Rund drei Viertel der "Reichsbürger und Selbstverwalter" seien Männer. Einzelne Gruppierungen würden allerdings von Frauen geleitet. Die meisten Szeneangehörigen seien älter als 40 Jahre. Anhänger der "Reichsbürger und Selbstverwalter" fänden sich in allen sozialen Schichten, häufig handele es sich jedoch um wirtschaftlich Gescheiterte. Drei Personen, zu denen Erkenntnisse vorliegen, dass es sich bei ihnen um Reichsbürger handelt, werden derzeit zudem als "Gefährder" eingestuft.

[Quelle: Bundesregierung]