Unter der Präsidentschaft des Bundesjustizministeriums (BMJV) fand im April diesen Jahres die Frühjahrskonferenz des International Consumer Protection and Enforcement Network (ICPEN) statt. Das ICPEN ist ein informelles internationales Netzwerk von Rechtsdurchsetzungsbehörden aus über 60 Ländern (hierzu zählen etwa die US-amerikanische Federal Trade Commission, die australische Competition and Consumer Commission oder die japanische Consumer Affairs Agency), das die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher weltweit schützen und grenzüberschreitende unlautere Geschäftspraktiken unterbinden soll.
Auch in diesem Jahr kamen in Berlin zahlreiche hochrangige Vertreter internationaler Rechtsdurchsetzungsbehörden zusammen, um sich über die Herausforderungen des Verbraucherschutzes in einer digitalen Welt auszutauschen. Themenschwerpunkte waren dabei der Einfluss von Big Data und Algorithmen auf die Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie neue digitale Geschäftsmodelle und damit zu Tage tretende unlautere Geschäftspraktiken (z.B. Fake-Shops).
Staatssekretär Gerd Billen aus dem BMJV betonte die Bedeutung der behördlichen Rechtsdurchsetzung über Grenzen hinweg und die Rolle des internationalen Netzwerks: "Die Digitalisierung mit ihren grenzüberschreitenden Geschäftsmodellen erfordert eine enge Kooperation der Rechtsdurchsetzungsbehörden. Das ICPEN-Netzwerk praktiziert die internationale Zusammenarbeit bereits seit 25 Jahren. Für die kommenden Jahre ist es umso wichtiger, koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen weiter zu entwickeln und zu stärken."
Hingewiesen wurde auch auf konkrete Maßnahmen, die bereits Erfolge gebracht haben, zuletzt etwa eine gemeinsame Marktuntersuchung zu Online-Bewertungen auf Vergleichsportalen oder eine Aufklärungskampagne zu Betrugsmaschen beim Online-Kauf.
[Quelle: BMJV]
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