In einem Urt. v. 22.5.2019 – VIII ZR 182/17 – hatte sich der BGH mit der Fragestellung beschäftigt, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzverlangen eines sog. Abbruchjägers berechtigt sein kann. In dem konkreten Fall hatte’der Beklagte einen Pirelli-Radsatz zu einem Startpreis von 1 EUR auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion eingestellt. Er beendete die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Höchstbietender mit einem Gebot von 201 EUR. Nach den damals geltenden eBay-AGB kam der Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden auch bei vorzeitiger Beendigung der Auktion zustande, es sei denn, der Anbieter war zur Rücknahme des’Angebots "gesetzlich" berechtigt. Der Beklagte hatte im Nachhinein geltend gemacht, der Radsatz sei aus der Garage eines Dritten entwendet worden, wovon er unmittelbar vor dem Abbruch der Auktion erfahren hatte. Einen Nachweis für die Entwendung, z.B. eine Strafanzeige, legte der Beklagte nicht vor. Der Kläger hatte den Beklagten zunächst vergeblich aufgefordert, den angebotenen Radsatz gegen Zahlung von 201 EUR herauszugeben. Als dies nicht erfolgte, trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück und forderte Schadensersatz i.H.v. 1.500 EUR, da er der Ansicht war, dass der Radsatz einen Wert von mindestens 1.701 EUR hatte. Das AG hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Der BGH bestätigte die Ansicht des’AG.
Der BGH hat zunächst feststellt, dass zwischen den Parteien ein rechtswirksamer Vertrag geschlossen worden sei. Ferner hat er festgestellt, dass der Beklagte den Nachweis, dass ihm der betroffene Radsatz gestohlen worden war, nicht erbracht habe; aufgrund dessen habe er die Auktion nicht aus berechtigten Gründen vorzeitig abbrechen dürfen.
Dem Einwand des Beklagten, der Kläger handele rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), erteilte der BGH eine deutliche Absage. Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs erfordere eine sorgfältige und umfassende Prüfung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls und müsse auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Bei der Beurteilung der Fragestellung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internetplattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen habe, insoweit als rechtsmissbräuchlich einzustufen sei, könnten abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als sog. Abbruchjäger zuließen, nicht aufgestellt werden. Es hänge vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorgetragenen Indizien einen Schluss auf eine rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise als sog. Abbruchjäger zuließen. Das AG hatte sich umfassend mit den diesbezüglichen, von dem Beklagten vorgetragenen Indizien beschäftigt und diese jeweils als nicht ausreichend zurückgewiesen. Die jeweilige Beurteilung bestätigte der BGH.’Er setzte sich ferner mit seiner bisherigen Rechtsprechung zu "Abbruchjägern" auseinander (u.a. Urt. v. 24.8.2016 – VII ZR 182/15) und stellte insoweit fest, dass der vorliegende Sachverhalt anders als die bislang entschiedenen Sachverhalte liege.