ZAP 11/2022, / 3 „Digitalcheck” für neue Gesetze geplant

Deutsche Gesetze sollen künftig einem „Digitalcheck” unterzogen werden. Dies bedeutet, dass jedes neue Gesetz der Bundesregierung auch auf seine digitale Ausführung geprüft wird. Hierfür werden bestehende Schriftformerfordernisse sukzessive abgebaut. Dies kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im April anlässlich der Vorstellung ihres digitalpolitischen Programms bis 2025 an. Dessen zentrale Bestandteile sind die weitere Digitalisierung der Verwaltung, die Stärkung der Cybersicherheit und ein Digitalcheck für Gesetze des Bundes.

Das Bundesinnenministerium ist mit seinen Zuständigkeiten für Cybersicherheit, Digitalisierung der Verwaltung und Datenpolitik zentral für die Modernisierung der Verwaltung verantwortlich. Ministerin Faeser umschrieb ihr neues Programm wie folgt: „Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist. Wir wollen unser Land moderner, bürgernäher und digitaler machen. Das heißt konkret: Einheitliche Standards und schnellere, digitale Verfahren. Alle Leistungen sollen jederzeit und von jedem Ort aus digital nutzbar sein.” Um in Zukunft bereits im Vorfeld rechtliche Hürden für die Digitalisierung zu vermeiden, kündigte Faeser an, künftig alle Gesetze einer zusätzlichen Prüfung zu unterziehen: Künftig muss jedes Gesetz der Bundesregierung auch auf seine digitale Ausführung geprüft werden. Die Ministerin erläuterte zu diesem Aspekt: „Auch in der Gesetzgebung müssen wir viel digitaler denken. Mit einem Digital-Check werden wir künftig Gesetze darauf abklopfen, ob sie das Leben einfacher und digitaler machen.”

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will Nancy Faeser zudem Deutschlands Cybersicherheit ausbauen: Man sehe jetzt, wie sehr die äußere und die innere Sicherheit miteinander zusammenhingen, erklärte sie. Das gelte gerade für die Cybersicherheit. Diese habe besondere Priorität für die Regierung. Deshalb soll u.a. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle ausgebaut werden. Auch die Cyberbefugnisse der Sicherheitsbehörden sollen weiterentwickelt werden.

Ziel ist es außerdem, die digitale Souveränität des Staates zu festigen. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen sollen nachteilige Abhängigkeiten von großen Technologieanbietern reduziert werden, u.a. mithilfe von Open-Source. Für die Koordination des Digitalprogramms soll Markus Richter zuständig sein; er ist derzeit Bundesbeauftragter für Informationstechnik und Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

[Quelle: BMI]