Bundesinnenministerin stellt Digitalpolitisches Programm bis 2025 vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 28. April 2022 in Berlin das Digitalprogramm „ Digitales Deutschland – Souverän.Sicher.Bürgerzentriert“ vorgestellt und skizziert, mit welchen Projekten sie das Land bis 2025 voranbringen will.  

Digitalcheck für alle Gesetze des Bundes

Ein zentrales Vorhaben im Programm ist die weitere Digitalisierung der Verwaltung. Nancy Faeser: "Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist. Wir wollen unser Land moderner, bürgernäher und digitaler machen. Das heißt konkret: Einheitliche Standards und schnellere, digitale Verfahren. Alle Leistungen sollen jederzeit und von jedem Ort aus digital nutzbar sein." 

Um hohe Qualitätsstandards zu sichern, soll das Onlinezugangsgesetz (OZG) weiterentwickelt und die Finanzierung über 2022 hinaus gesichert werden. Das OZG ist der rechtliche Rahmen, mit dem Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsleistungen in Deutschland digitalisieren. 

Um in Zukunft bereits im Vorfeld rechtliche Hürden für die Digitalisierung zu vermeiden, kündigt Faeser an, künftig alle Gesetze einem Digitalcheck zu unterziehen. Jedes Gesetz der Bundesregierung wird künftig auf seine digitale Ausführung geprüft. Bestehende Schriftformerfordernisse werden sukzessive abgebaut. Faeser: "Auch in der Gesetzgebung müssen wir viel digitaler denken. Mit einem Digital-Check werden wir künftig Gesetze darauf abklopfen, ob sie das Leben einfacher und digitaler machen."

Deutschlands Cybersicherheit soll gestärkt werden

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will Nancy Faeser zudem Deutschlands Cyberfähigkeiten ausbauen: "Wir sehen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, wie sehr die äußere und die innere Sicherheit miteinander zusammenhängen. Das gilt gerade für die Cybersicherheit. Die Zeitenwende, die wir erleben, erfordert deutliche Investitionen in unsere Cyber- und Informationssicherheit. Das hat besondere Priorität für uns. Wir modernisieren die nationale Cybersicherheitsarchitektur und bauen das Bundesamt für Informationssicherheit zur Zentralstelle aus. Die Cyberbefugnisse der Sicherheitsbehörden werden wir weiterentwickeln."

Deutschland soll Vorreiter bei Open Data werden

Im Bereich der Datenpolitik möchte Faeser offene Daten aus der Verwaltung für alle zugänglich machen und damit Deutschland als Innovationsstandort stärken: "Mit dem Datengesetz schaffen wir einheitliche Standards und rechtliche Grundlagen, um Daten der Verwaltung für alle verfügbar und nutzbar zu machen. Ich möchte unser Land zum Vorreiter für das innovative und verantwortungsvolle Nutzen und Teilen von Daten in Europa machen."

Ziel ist es außerdem, die digitale Souveränität des Staates zu festigen. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen sollen nachteilige Abhängigkeiten von großen Technologieanbietern reduziert werden, unter anderem mithilfe von Open-Source.

Lernwelt für Beschäftigte der Bundesverwaltung

Die Umsetzung des Digitalprogramms koordiniert Dr. Markus Richter, Bundesbeauftragter für Informationstechnik und Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Gemeinsam mit der Bundesinnenministerin eröffnete er eine neue Lernwelt für Beschäftigte der Bundesverwaltung in Berlin-Kreuzberg. Markus Richter: "In der digitalisierten Arbeitswelt kommt es immer stärker auf Soft Skills an: Lernfähigkeit, Kommunikationsstärke und Netzwerkkompetenz. An Orten wie diesen wollen wir alle Beschäftigten der Bundesverwaltung systematisch fortbilden und für neue Arbeitsweisen qualifizieren."

Die Lernwelt ist Teil der neuen Digitalakademie der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Das BMI und seine zentrale Fortbildungsstelle für Bundesbeschäftigte setzen mit der "Digitalen Kompetenzinitiative" verstärkt auf Vermittlung von digitalen Fähigkeiten.

Gewerkschaft mahnt konkrete Taten an

Die Gewerkschaft dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt das Digitalprogramm der Bundesinnenministerin. Das Digitalprogramm enthalte eine Aufgabenliste, die durch den Koalitionsvertrag vorgegeben wurde und nun bis zum Ende der Legislaturperiode abgearbeitet werden soll. „Das Programm enthält für uns keine Überraschungen, ist aber eine klare To-Do-Liste für die Ampel-Regierung. Das ist gut.“ sagte der der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Es sei aber wichtig, dass nun in allen genannten Bereichen endlich konkrete Taten folgten. „Wir müssen einfach auch mal machen, statt immer nur Pläne zu schreiben. Die Erwartungen der Bevölkerung als auch der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind immens, dass endlich Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung erzielt werden.

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