Die Mitwirkungsobliegenheit gilt auch bei dauerhafter arbeitsunfähiger Erkrankung, sie kann aber nicht ursächlich für die Nichtgewährung des Urlaubs werden. Nach der Rspr. des BAG (Urt. v. 7.9.2021 – 9 AZR 3/21 Rn 28 ff., NZA 2022, 107) verfällt der Anspruch 15 Monate nach dem Ende des Jahres, in welchem der Urlaubsanspruch entstanden ist (bestätigt als acte éclairé: BAG, Urt. v. 31.1.2023 – 9 AZR 85/22).
Dem zweiten, verbundenen Verfahren des EuGH (C-517/20 und C-727/20) liegen zwei Vorlageverfahren zugrunde, in welchen jeweils die Abgeltung von Urlaub nach langwährender Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urt. v. 7.7.2020 – 9 AZR 401/19) oder dem Bezug einer Erwerbsminderungsrente (BAG, Urt. v. 7.7.2020 – 9 AZR 245/19) streitig war. Die Sachverhalte kurz zusammengefasst:
Die bei der beklagten St. Vincenz Krankenhaus GmbH im K Hospital in T beschäftigte Klägerin (es gelten die AVR Caritas) ist im Lauf des Jahrs 2017 erkrankt und seitdem durchgehend arbeitsunfähig. Von ihrem Urlaub für das Jahr 2017 nahm sie 14 Urlaubstage nicht in Anspruch. Die Beklagte hatte die Klägerin weder aufgefordert, ihren Urlaub zu nehmen, noch darauf hingewiesen, dass nicht beantragter Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfallen kann. Mit der Klage begehrt die Klägerin festzustellen, dass ihr die restlichen 14 Urlaubstage aus dem Kalenderjahr 2017 weiterhin zustehen. Die Beklagte hat sich auf die 15-Monatsfrist berufen, der Urlaubsanspruch aus dem Jahr 2017 sei spätestens mit Ablauf des 31.3.2019 erloschen.
Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist seit dem Jahr 2000 als Frachtfahrer bei der beklagten Fraport AG beschäftigt. Seit dem 1.12.2014 bezieht er eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die zuletzt bis August 2019 verlängert wurde. Er begehrt noch 34 Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2014, 15 Tage aus 2010 und 6 Tage aus 2011. Diese Ansprüche seien nicht verfallen, weil die Beklagte ihren Obliegenheiten, an der Gewährung und Inanspruchnahme von Urlaub mitzuwirken, nicht nachgekommen sei. Die Beklagte beruft sich auf die 15-Monatsfrist, der im Jahr 2014 nicht genommene Urlaub des Klägers sei mit Ablauf des 31.3.2016 erloschen.
Art. 7 der RL 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GrCh stehen – so der EuGH – einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub, den er in einem Bezugszeitraum erworben hat, in dessen Verlauf er tatsächlich gearbeitet hat, bevor er voll erwerbsgemindert oder aufgrund einer seitdem fortbestehenden Krankheit arbeitsunfähig geworden ist, entweder nach Ablauf eines nach nationalem Recht zulässigen Übertragungszeitraums oder später auch dann erlöschen kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch auszuüben. Zur Begründung verweist der EuGH allein auf die vergangene Rspr. und die Anträge des Generalanwalts – das ist die Höchststrafe!
Hinweise:
1. Das BAG hat am 20.12.2022 in beiden Sachen (Urt. v. 20.12.2022 – 9 AZR 245/19, Fraport und 9 AZR 401/19, St. Vincenz [dort Leitsatz]) entschieden und die EuGH-Rechtsprechung 1:1 in deutsches Recht umgesetzt. Der Tarifvertrag und die AVR Caritas weisen – so das Gericht – jeweils keine eigenständige vom Gesetz abweichende Regelung zur Initiativlast/Mitwirkungsobliegenheit bei Urlaubsgewährung auf, weshalb die gesetzlichen und die Mehrurlaubsansprüche zugesprochen wurden – in der Sache Fraport mit Ausnahme eines Rechenfehlers, des auf Zeitkonto umgebuchten (Mehr-)Urlaubs und genommenen Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen, was zuletzt 24 Urlaubstagen entsprach.
2. Für die Mitwirkungsobliegenheit bedeutet das Urteil, dass es – jenseits aller sonstigen Argumente – äußerst empfehlenswert ist, diese Mitwirkungsobliegenheit möglichst zu Beginn des Jahres zu erfüllen. Ab dem Beginn einer dauerhaften Erkrankung ist das nicht mehr nachholbar. Das „Maß aller Dinge” wird die Darlegungs- und Beweislast sein: (1) Die Verf. erwarten eine volle Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Erfüllung der Hinweispflicht. (2) Spannend ist die Frage wie die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllbarkeit/Arbeitsfähigkeit zu beurteilen ist. Allerdings ist diese im Verfahren unstreitig – na dann bis zum nächsten Jahr!