I. Einleitung
Im Zentrum des immer zu Jahresbeginn erscheinenden Berufsrechtsreports steht grds. ein Überblick über die wichtigste Rechtsprechung im anwaltlichen Berufsrecht im gerade abgelaufenen Jahr (s.a. Grunewald NJW 2020, 3696 ff.). Die diesjährige Ausgabe des Berufsrechtsreports, die an die Ausführungen in ZAP 2020, 7 ff. anknüpft und den Stand vom 11.12.2020 hat, versteht sich darüber hinaus als ein Ausblick auf die Zukunft. Denn das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat in den vergangenen Wochen gleich mehrere Referentenentwürfe vorgestellt, welche die Rahmenbedingungen für die Anwaltschaft entscheidend verändern würden. So sollen das Personengesellschaftsrecht im Allgemeinen und das anwaltliche Gesellschaftsrecht im Besonderen ebenso neu geregelt werden wie die Rahmenbedingungen von Anwälten und Inkassodienstleistern im umkämpften Bereich Legal Tech. Für all diese Gesetzesvorhaben ist ein enger Zeitplan vorgesehen, müssen sie doch bis zum Ende der Legislaturperiode im Sommer 2021 verabschiedet werden. Bereits jetzt im Gesetzgebungsverfahren – oder gar schon verabschiedet worden – sind weitere Reformvorhaben, die eine Erhöhung der Anwaltsgebühren, einen verbesserten Verbraucherschutz im Inkassorecht und Änderungen bei der Bestellung von Vertretern betreffen.
II. Rechtspolitische Entwicklungen
1. Gebührenanpassung
Das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) (BT-Drucks 19/23484 i.V.m. BT-Drucks 19/24740; zum RegE Schneider ZAP 2020, 1211 f.) bringt die von der Anwaltschaft lang ersehnte Gebührenanpassung. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte zum 1.8.2013, sieht man einmal davon ab, dass sich die Gegenstandswerte bei den Wertgebühren aufgrund der allgemeinen Inflation und wirtschaftlichen Entwicklungen (etwa durch Gehaltszuwächse und steigende Mieten) erhöht haben. Vorgesehen ist im Wesentlichen eine lineare Anpassung aller Wert-, Fest- und Betragsrahmengebühren um einheitlich 10 %. Die sozialrechtlichen Betragsrahmengebühren werden sogar um 20 % steigen. Hinzu kommen verschiedene strukturelle Änderungen des anwaltlichen Vergütungsrechts, die ganz überwiegend mit Verbesserungen für die Anwaltschaft verbunden sind. So werden beispielsweise die Anhebung des Regelverfahrenswerts in Kindschaftssachen von 3.000 EUR auf 4.000 EUR und die Anhebung der Kappungsgrenze für Prozesskostenhilfe- und Verfahrenskostenhilfemandate von 30.000 EUR auf 50.000 EUR zu einem erhöhten Gebührenvolumen beitragen. Um den Bundesländern entgegenzukommen, die für eine Verschiebung der Reform auf 2023 plädiert haben, weil sie aufgrund der Erhöhung Mehrkosten v.a. für PKH und VKH fürchten, werden zugleich die Gerichtsgebühren angehoben. Zudem fallen die Erhöhungen für Sprachmittler und Sachverständige moderater aus als geplant. Schließlich soll eine Absenkung der PKH-Freibeträge zu Einsparungen führen. Sofern diese Anpassungen dem Bundesrat genügt haben und er das Gesetz am 18.12.2020 im Bundesrat hat passieren lassen, sind die neuen Gebührensätze seit dem 1.1.2021 gültig. Auch künftig wird es aber die von vielen in der Anwaltschaft erhoffte Dynamisierung der Anwaltsgebühren entsprechend der allgemeinen Preissteigerungen nicht geben.
2. Anwaltliches Gesellschaftsrecht
Anfang November hat das BMJV einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt, welches die Grundlage für eine große BRAO-Reform werden soll. Daneben werden auch die Berufsregeln für Patentanwälte und Steuerberater umfassend modernisiert. Die Verfasser des Referentenentwurfs konnten auf umfangreiche Vorarbeiten zurückgreifen, haben doch sowohl BRAK (Stellungnahme Nr. 5/2018) und DAV (Stellungnahme Nr. 8/2019, AnwBl Online 2019, 257 ff., die wiederum den Vorschlag von Henssler AnwBl Online 2018, 564 ff. fortschreibt) konkrete Gesetzesvorschläge unterbreitet.
Im Mittelpunkt des Reformvorhabens (dazu Römermann AnwBl Online 2020, 588 ff.; Henssler AnwBl Online 2021, 69 ff.) steht der überzeugende Ansatz, künftig nicht mehr allein natürliche Personen, sondern auch Berufsausübungsgesellschaften von Anwälten als Adressaten von Berufsregeln anzuerkennen. Die Gesellschaften sollen in diesem Zusammenhang zur Eintragung in das (elektronische) Anwaltsregister verpflichtet werden. Daneben soll als zweite große Änderung Anwälten eine interprofessionelle gemeinschaftliche Berufsausübung mit allen Freiberuflern i.S.d. § 1 Abs. 2 PartGG und nicht nur wie bislang mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern erlaubt werden (kritisch BRAK-Stellungnahme Nr. 82/2020 S. 5 f.). Durch diesen Vorschlag würde zugleich eine Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 12.1.2016 – 1 BvL 6/13 m. Bespr. Henssler/Deckenbrock AnwBl 2016, 211 ff.) umgesetzt, nach welcher der bisherige § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) verletzt, soweit er Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsa...