ZAP 1/2022 / 3 Innenministerkonferenz veröffentlicht „Stuttgarter Erklärung”

Auf der letzten Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2021 in Stuttgart haben sich die Innenminister der Länder einhellig gegen Hassreden, Extremismus und Antisemitismus ausgesprochen. In einem Außentermin besuchten sie demonstrativ die Stuttgarter Synagoge und unterzeichneten dort die „Stuttgarter Erklärung”. „Hass und Hetze sind ein massives gesellschaftliches Problem und hier müssen wir insb. im Netz entschlossener vorgehen”, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Thomas Strobl die Initiative. Man habe sich parteiübergreifend positioniert und auch klar gegen Antisemitismus ausgesprochen. „Wir stellen uns Hass und Hetze, Extremismus und Antisemitismus wie ein Bollwerk entgegen”, so Strobl.

Zu diesem Zweck sehen die Innenminister insb. folgende Maßnahmen als zielführend an:

• Gesetzliche Regelungen, die eine eindeutige Identifizierbarkeit von Straftäterinnen und Straftätern im Internet ermöglichen;
• Einen regelmäßigen vertrauensvollen Austausch zwischen den jüdischen Gemeinden und den örtlich zuständigen Polizeidienststellen, einen möglichst hohen Sicherheitsstandard bei Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, polizeiliche Ermittlungen i.d.R. durch die Staatsschutzdienststellen der Kriminalpolizei, die weiterhin feste Verankerung der Antisemitismusbekämpfung in der polizeilichen Aus- und Fortbildung und eine hohe Sensibilität auch für die Belange aller anderen von Hass und Hetze betroffenen Bevölkerungsgruppen wie etwa der LSBTI-Gemeinschaft;
• Eine Prüfung, wie Hass und Hetze auf Messenger-Diensten konsequent unterbunden und geahndet werden können;
• Effiziente Möglichkeiten der Anzeigenerstattung und zentrale Meldestellen für Hasskriminalität im Internet sowie
• die Weiterentwicklung bestehender Präventionsprogramme zum couragierten Verhalten im Internet.

Der wiedererstarkende Antisemitismus, aber auch Rassismus, Antiziganismus, Antifeminismus, Sexismus, Homo- oder Transphobie, alle Formen des Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie die vielgestaltigen Verschwörungsideologien untergrüben die freiheitliche demokratische Grundordnung, heißt es in der Stuttgarter Erklärung. Es müsse dafür gesorgt werden, dass sie das gesellschaftliche Klima nicht bestimmten. Vielmehr sei ein konstruktives Klima mit respektvoller Auseinandersetzung auf Augenhöhe das, was eine lebendige Demokratie benötige.

[Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg]