ZAP 1/2024, Anwaltsmagazin / 2 Digitaler Bauantrag kommt

Den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz bei Amtsantritt angekündigt. Dieses Ziel hat sich als völlig unrealistisch erwiesen. Verantwortlich dafür ist nicht allein die Politik; vor allem die Pandemie und der Ukraine-Krieg haben zu einem rasanten Anstieg der Baukosten beigetragen. Daneben ist es aber auch die überbordende Bürokratie, die der Bauwirtschaft und den Bauherren zu schaffen machen.

An letzterer zumindest will die Bundesregierung jetzt etwas nachbessern: Mittels Digitalisierung in mehreren Bereichen sollen die Planungsprozesse beschleunigt und Bauwillige entlastet werden. Dies kündigte die Bundesbauministerin im April an. Im Blick hat die Ministerin dabei vor allem den Bauantrag; dieser soll noch in diesem Jahr in elektronischer Form gestellt werden können. Das werde eine große Erleichterung für die Antragsteller, erläuterte die Bauministerin im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages. Man habe Mecklenburg-Vorpommern dafür gewinnen können, eine entsprechende digitale Anwendung zu entwickeln, bei der alle Verfahrensschritte elektronisch erfolgen könnten. Nach dem Prinzip „Einer-für-Alle” entwickle das Land derzeit eine Software, die alle Bundesländer nutzen könnten. Zehn Bundesländer hätten sich schon zur Nachnutzung bereit erklärt, so Geywitz weiter. Ihr Ministerium habe die „große Hoffnung”, durch die Digitalisierung Planungsprozesse signifikant zu beschleunigen, etwa durch mehr kollaboratives Arbeiten. Zudem könne man auf personelle Herausforderungen durch den Generationenwechsel, etwa in den Bauämtern, mittels des Einsatzes von künstlicher Intelligenz besser reagieren, betonte sie.

Auch beim Thema Bürgerbeteiligung soll die Digitalisierung helfen: Wenn ein Bebauungsplan derzeit nur zu eingeschränkten Zeiten im Rathaus ausliege, sei das für viele kein attraktives Angebot, ist die Ministerin überzeugt. Gleichzeitig hätten die meisten Beteiligungsprozesse einen „extremen Abstraktionsgrad”, sodass digital begehbare Modelle vieles verständlicher machen könnten. Das betreffe auch die lange Phase zwischen dem Engagement der Bürger in der Planung und dem Bau, die sich teils über Jahre hinziehen könne.

Parallel dazu sollen auch die Förderinstrumente passgenauer ausgerichtet werden können. So sollen ab 2026 u.a. quartalsweise Daten über Bauanfänge und Baufertigstellungen zur Verfügung stehen. Hierdurch könne man viel früher als bisher reagieren; derzeit wisse man erst immer im Mai des Folgejahres, wie viel gebaut wurde, so Geywitz.

[Quelle: Bundestag]