ZAP 1/2024, Rücktrittsrecht aufgrund coronabedingter Sch ... / II. Entscheidung des BGH v. 6.3.2024

Zur umstrittenen rechtlichen Einordnung pandemiebedingter Schließung bestätigt nun der VII. Senat in Fortführung zu BGH v. 4.5.2022 – XII ZR 64/21 (s. Anm. Golbs, ZAP 2022, 677 ff.) die Anwendung der Unmöglichkeit gem. § 326 Abs. 5 BGB.

1. Rücktritt, § 346 Abs. 1 BGB

Zuerst bejaht das Gericht die Anwendbarkeit des § 346 Abs. 1 BGB. Dem stehen weder die Vereinbarung eines nicht stornierbaren Tarifs noch § 537 Abs. 1 BGB entgegen. Der Stornoausschluss gelte nur bei ungestörter Leistungserbringung, stelle jedoch keine Sonderregelung für die Fälle der Leistungsstörung dar. Der Kunde übernehme gerade nicht das außerhalb seiner Verantwortungssphäre liegende Risiko des Vermieters/Beklagten vor höherer Gewalt.

Ebenso schließen die grundsätzlich in Beherbergungsverhältnissen anwendbaren Vorschriften des Mietrechts den Rücktritt nicht aus. Die Kündigung gilt als zusätzliche Spezialnorm des Mietrechts neben den allgemeinen Regelungen.

§ 537 Abs. 1 BGB behandele lediglich Störungen aus dem Risikobereich des Mieters, die mit der pandemiebedingten Schließung nicht vorliegen.

2. Unmöglichkeit, § 326 Abs. 5 BGB

Das Rücktrittsrecht ergibt sich aus §§ 326 Abs. 5, 323 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB. In Fortführung bisheriger Judiz wird ein Fall der Unmöglichkeit angenommen. In Abgrenzung des dauerhaften vom nur vorübergehenden Leistungshindernis sei auf die Unzumutbarkeit der späteren Leistungserbringung/-forderung für eine der beiden Parteien unter Abwägung beider Interessen zum Zeitpunkt des Hindernisses abzustellen.

Der Kläger buchte die Zimmer für einen konkreten Zeitraum zu touristischen Zwecken. Durch das Beherbergungsverbot kann der Erfolg, anders als beim Verzug, nicht mehr nachgeholt werden. Zweck des Vertrages war ein bestimmter Zeitraum.

Folgerichtig schließt der BGH die Anwendbarkeit des § 313 Abs. 1 BGB aus. Die Norm ist subsidiär zum Leistungsstörungsrecht. Ihre teils vertretene Anwendung auf Pandemiefälle würde lediglich eine Korrektur der wirtschaftlichen Folgen staatlicher Anordnungen nach sich ziehen, was nicht deren Sinn und Zweck entspricht.

3. Vorzeitiges Rücktrittsrecht, §§ 326 Abs. 5 S. 2, 323 Abs. 4 BGB

Der Rücktritt war vor der beabsichtigten Leistung möglich. § 323 Abs. 4 BGB verlangt insoweit eine Zukunftsprognose zum Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit müsse sich das Rücktrittsrecht für den zukünftigen, bestimmten Zeitpunkt ergeben. Durch die angeordnete Schließung bis 25.5.2020 ergab sich die Unmöglichkeit der Beherbergung vom 14.–16.5.2020.