ZAP 12/2017, Praktische Fragen der Drogenfahrt nach § 24 ... / 5. Zusammentreffen mit BtM-Delikt

Von praktischer Bedeutung ist schließlich noch der Umstand, dass im Zuge der bei einer polizeilichen Kontrolle entdeckten Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG im Fahrzeug oftmals Betäubungsmittel gefunden werden, was jedenfalls eine Straftat des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG darstellt. Die Rechtsprechung zum Verhältnis dieser Taten zueinander ist im Fluss. In dem Zusammenhang hatte der BGH (NStZ 2009, 705, 706 = VRR 2009, 391 m. Anm. Gübner) auf der Grundlage von BGH NStZ 2004, 694 (= NZV 2005, 52 = DAR 2005, 223 m. Anm. Bohnen NStZ 2005, 696) entschieden, in solchen Fällen liege eine prozessuale Tat nur dann vor, wenn zwischen beiden Delikten ein innerer Beziehungszusammenhang etwa in der Weise besteht, dass die Fahrt dem Transport der Drogen dient, um sie an einen sicheren Ort zu bringen (vgl. auch BVerfGK 7, 417 = VRR 2006, 272; BGH StV 2010, 119 = NZV 2010, 39 = VRR 2009, 242 = StRR 2009, 342; NStZ 2012, 709 = VRR 2012, 307 = StRR 2012, 422 = DAR 2012, 390; OLG Oldenburg StV 2002, 240). Offen gelassen hatte er die Frage nach der materiell-rechtlichen Tateinheit. Inzwischen hat der BGH aber insoweit ebenfalls auf das Merkmal des inneren Beziehungszusammenhangs abgestellt und diesen angenommen, wenn die Drogenfahrt (gerade) dem Transport erworbener Drogen dient (BGH NZV 2012, 250 = DAR 2012, 390 = VRR 2011, 308 = StRR 2011, 315; StV 2013, 143 = VRR 2012, 307 = StRR 2012, 422 = DAR 2012, 390; zuvor bereits ähnlich BGH StraFo 2009, 167). Diese Frage ist bei einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG deshalb von besonderer Bedeutung, da beim tateinheitlichen Zusammentreffen mit der Straftat nach dem BtMG die Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 S. 1 OWiG hinter die Anwendung des Straftatbestands zurücktritt, nicht allerdings ein insoweit angeordnetes Fahrverbot als Nebenfolge der Ordnungswidrigkeit (§ 21 Abs. 1 S. 2 OWiG; vgl. dazu BGH NZV 2012, 250 = DAR 2012, 290 = VRR 2011, 308 = StRR 2011, 315 und die zust. Anm. von Deutscher; vgl. auch noch OLG Köln NZV 2005, 210 zur Frage, ob es sich um zwei prozessuale Taten gem. § 264 StPO handelt).

Hinweis:

Die Verurteilung wegen der Betäubungsmittelstraftat, z.B. wegen unerlaubten Besitzes, wird häufig der späteren Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG nicht entgegenstehen (vgl. auch die Fallgestaltung bei BVerfGK 7, 417 = VRR 2006, 272 [Grundsatz "ne bis in idem" nicht verletzt]; LG München NZV 2001, 359).