1. Zusammenrechnung verschiedener Einkünfte, § 850e ZPO
Verfügt der Schuldner über verschiedene Einkünfte, so muss jeder Drittschuldner die Pfändungstabelle zugrunde legen, wodurch sich ein geringerer oder auch gar kein Pfändungsbetrag ergibt. Auf Antrag des Gläubigers kann das Gericht aber anordnen, dass verschiedene Einkünfte zusammengerechnet werden (§ 850e Nr. 2 ZPO). Diese Anträge werden meist unkompliziert bewilligt und werden ab dem Moment wirksam, ab dem die (rechtskräftige) Entscheidung des Gerichts dem Drittschuldner zugestellt wird. Allerdings können nicht die Einkünfte verschiedener Personen (etwa Ehegatten) zusammengerechnet werden.
Wenn ein Schuldner (laufende) Sozialleistungen erhält, die nicht ausdrücklich von einer Pfändung ausgenommen sind, können diese nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Bezieht der Schuldner sowohl Arbeitseinkommen aus einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis als auch pfändbare Sozialleistungen, kann auf Antrag des Gläubigers bzw. des Insolvenzverwalters/Treuhänders eine Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2a ZPO erfolgen.
Pfändbare Sozialleistungen sind z.B. (ggf. nach Zusammenrechnung): Ausbildungsbeihilfe, BAföG, Altersrente, Hinterbliebenenrente, gesetzl. Berufsunfähigkeitsrente, Arbeitslosengeld I und Übergangsgeld.
Unpfändbare Sozialleistungen sind z.B.: Sozialhilfe (SGB XII), Arbeitslosengeld II (§ 42 Abs. 4 SGB II), Wohngeld, Kindergeld (kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche gepfändet werden), Elterngeld, Erziehungsgeld, Betreuungsgeld, Geldleistungen, die einen durch Gesundheits- oder Körperschaden bedingten Mehrbedarf ausgleichen sollen, Leistungen der Pflegeversicherung (s. im Einzelnen Stöber, a.a.O., Rn 1356, 1358, 1359).
Hinweis:
Unpfändbare Einkünfte können auch nicht mit pfändbaren Einkünften zusammengerechnet werden (Stöber, a.a.O., Rn 1156).
Arbeitet der Schuldner bei demselben Arbeitgeber oder einer weiteren Arbeitsstelle über die Vollzeiterwerbstätigkeit hinaus, ist dieser Teil des Einkommens analog § 850a Abs. 1 ZPO wie bei Mehrarbeitsstunden nur zur Hälfte anzurechnen (allg. Meinung, s. BGH, Beschl. v. 26.6.14 – IX ZB 87/13, ZInsO 2014, 1488 ff. für den Rentner).
2. Unterhaltsberechtigte mit eigenem Einkommen, § 850c Abs. 4 ZPO
Der wohl häufigste Fall, in dem ein Gläubiger einen pfändungserweiternden Beschluss des Gerichts erwirkt, ist die Situation, dass ein vom Arbeitgeber berücksichtigter Unterhaltsberechtigter über eigene Einkünfte verfügt, so dass es ungerechtfertigt ist, dem Schuldner den vollen unpfändbaren Zuschlag nach § 850c ZPO zu belassen. In diesem Fall hat der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht (oder der Insolvenzverwalter/Treuhänder beim Insolvenzgericht) die volle oder teilweise Nichtberücksichtigung des vermeintlich Unterhaltsberechtigten des Schuldners zu beantragen.
Die Frage, ab welcher Höhe des eigenen Einkommens einer unterhaltsberechtigten Person diese gar nicht mehr oder nur noch teilweise zu berücksichtigen wäre, wird allerdings von den Gerichten sehr unterschiedlich beurteilt. Der BGH hat den Gerichten diesbezüglich einen großen Ermessensspielraum eingeräumt (BGH, Beschl. v. 5.4.2005 – VII ZB 28/05, NJW-RR 2005, 1239 f.).
Praxishinweis:
Eine Orientierung an den Regelsätzen gem. SGB II zzgl. eines Zuschlags von 30–50 % für die Erwerbstätigkeit hält der BGH jedenfalls nicht für unangemessen.
Richtigerweise wird man auch die Kosten für die Wohnung berücksichtigen müssen, denn es liegt auf der Hand, dass mehrere Personen höhere Unterkunftskosten haben, als nur eine Person. In der Praxis werden von den Gerichten z.T. sehr unterschiedliche Werte angenommen, ab der eine vollständige Nichtberücksichtigung erfolgt. In der Regel dürfte bei einem Einkommen von unter 700,00 EUR netto der Unterhaltsbedarf einer erwachsenen Person nicht vollständig gedeckt sein.
Beispiele aus der Rechtsprechung:
- AG Delmenhorst, Beschl. v. 12.8.2013 – 11 M 1489/13, JurBüro 2013, 658 f.: Nichtberücksichtigung bei Einkommen nahe Sozialhilfesatz (650 EUR),
- AG Delmenhorst, Beschl. v. 22.6.2017 – 10 M 155/17, JurBüro 2017, 552: Einkommen i.H.v. 350 EUR deckt 63 % des Bedarfs.
- LG Verden, Beschl. v. 31.5.2013 – 6 T 65/13, JurBüro 2013, 491 f.: Bei einem Einkommen von 400 EUR ist die Ehefrau zu 75 % nicht zu berücksichtigen.
Die Beschlüsse fallen auch bzgl. der Tenorierung unterschiedlich aus. Wird ein bestimmter Betrag zusätzlich als unpfändbar deklariert, ist die Berechnung einfach, ist der zuvor nach der Tabelle ermittelte Pfändungsbetrag entsprechend zu reduzieren. Häufig wird in dem Beschluss aber ein Bruchteil der Berücksichtigung festgelegt: "Die Ehefrau ist bei der Pfändung zur Hälfte zu berücksichtigen." oder "Der Ehemann ist bei der Pfändung zu 20 % zu berücksichtigen." Für diese Bruchteile gibt es leider keine "offizielle" Pfändungstabelle. Hilfreich ist in diesem Fall eine weitere Excel-Tabelle, die im Internet kostenlos heruntergeladen werden kann ( www.judis.info; s. hierzu bereits unter III. 2.).
Grundsätzlich werden Kinder bei beiden Eltern in voller Höhe berücksichtigt. Der BGH hat aber entschieden, dass dann, wenn beide Eltern ein ausreichende...