Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Zweifel, ob das von der deutschen Rechtsprechung praktizierte Sanktionssystem für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren nach § 17 Abs. 1 KSchG im Einklang mit europäischem Recht steht. Es hat daher mit Beschl. v. 11.5.2023 (6 AZR 157/22 (A) u.a.) den Rechtsstreit ausgesetzt, um eine Klärung dieser Frage durch den EuGH abzuwarten.
§ 17 Abs. 1 KSchG enthält die Vorgaben für die Ermittlung der notwendigen personellen Betriebsstärke für eine Massenentlassungsanzeige. Die Vorschrift ist aber vage formuliert; sie enthält etwa die Tatbestandsmerkmale „in der Regel” sowie „regelmäßig beschäftigt” und verzichtet auch auf eine konkrete Stichtagsregelung. Zur Ermittlung der zu erwartenden Betriebsgröße bedarf es daher einer Einschätzung des Arbeitgebers. Verschätzt dieser sich aber und erstattet deshalb fälschlicherweise keine Massenentlassungsanzeige, nimmt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung seit 2012 an, dass dies zur Unwirksamkeit der Kündigungen führt. Diese strikte Sanktion steht aber möglicherweise nicht im Einklang mit der Systematik des Massenentlassungsschutzes, wie er durch die Massenentlassungsrichtlinie (MERL) vermittelt wird, und könnte darum unverhältnismäßig sein.
Anlass für die Zweifel gab dem BAG ein Fall, bei dem ein Insolvenzverwalter 10 von 25 Mitarbeitern eines Betriebs gekündigt hatte, ohne eine Massenentlassungsanzeige zu erstatten. Er ist der Auffassung, einer solchen Anzeige habe es nicht bedurft, weil aufgrund von Eigenkündigungen und Aufhebungsverträgen im Zeitpunkt der Entlassung der weiteren zehn Beschäftigten keine 21 Mitarbeiter mehr im Betrieb gewesen seien. Seiner Meinung nach stellt das Tatbestandsmerkmal „in der Regel” auf den Zeitpunkt der Entlassung ab und damit auf einen Stichtag. Die deutsche Rechtsprechung zur Ermittlung der personellen Betriebsstärke sei unionsrechtswidrig.
Da das LAG dieser Argumentation nicht folgte und die Kündigungen für unwirksam hielt, liegt der Fall jetzt beim BAG. Diesem kamen angesichts von Ausführungen des EU-Generalanwalts beim EuGH in seinen Schlussanträgen zu einem anderen Fall (Rs. C-134/22) jedoch Zweifel. Deshalb wurde das Verfahren jetzt vom Senat ausgesetzt; er möchte zunächst abwarten, wie die Luxemburger Richter in der vorgenannten Rechtssache entscheiden, bevor er den Rechtsstreit wieder aufnimmt.
[Quelle: BAG]