ZAP 12/2024, Internetreport / 19 Kleinmengenaufschlag muss in den Gesamtpreis einberechnet werden

Ein Onlinehändler, der mit Staubsaugern und Zubehör handelt, hatte auf seiner Webseite Filtertüten angeboten. Rechts neben der Preisangabe war ein Sternchenhinweis angebracht. Darunter befand sich eine Schaltfläche mit der Aufschrift „In den Warenkorb”. Rechts neben dieser Schaltfläche war eine weitere (weiße) Schaltfläche zu sehen, auf der in schwarzer Schrift „Mehr Info” stand. Sobald die Maus über den Sternchenhinweis bewegt wurde (Mouseover-Effekt), erschien der Text „inkl. MwSt. zzgl. Nebenkosten”. Die Preisangabe als solche blieb dabei unverändert. Durch Anklicken des Sternchenhinweises wurden Kunden auf eine Unterseite mit Informationen zu Versand und Kosten weitergeleitet. Dort erschien folgende Information:

Zitat

„Nebenkosten

Wir berechnen keine Gebühren für die Nutzung der Zahlarten Rechnung, PayPal, Lastschrift und Kreditkarte. Vom Warenwert abhängig (ab 50,- EUR) wird bei Nutzung der Zahlart Vorausüberweisung ein Skontoabzug von 2 % gewährt. Vom Warenwert abhängig kann eine nicht erstattungsfähige Bearbeitungspauschale zwischen 3,95 EUR (ab 11,- EUR Warenwert) und 9,- EUR (unter 11,- EUR Warenwert) anfallen. Ab einem Warenwert von 29,- EUR entfällt diese Bearbeitungspauschale Zuschlag generell.”

Nach Einlegen des Artikels „Filtertüte FP200” bildete der Onlinehändler im Warenkorb zusätzlich zum Bruttopreis von 14,90 EUR einen weiteren Betrag von 3,95 EUR als Zusatzposition mit der Bezeichnung: „Auf-/Abschlag Kleinstmengenaufschlag (entfällt ab 29,- EUR Einkaufswert)”.

Der vzbv mahnte den Beklagten wegen der nicht in den Gesamtpreis einberechneten Bearbeitungspauschale ab. Da keine Unterwerfung erfolgte, klagte der vzbv beim LG Hannover gegen den Händler (Beklagten) auf Unterlassung und erwirkte die antragsgemäße Verurteilung (Urt. v. 10.7.2023 – 13 O 164/22). Das Gericht bestätigte die Rechtsauffassung der Verbraucherschützer, dass der Beklagte gegen § 3 Abs. 1 PAngV verstoßen hat. Wer den Artikel einzeln beim Beklagten bestelle, müsse zwingend die Bearbeitungspauschale bezahlen. Ziel des Beklagten sei es, den Kunden zu einem höheren Einkaufsvolumen zu bewegen, was dann die Bearbeitungspauschale entfallen lassen würde. Dies habe aber nichts mit Bearbeitungsaufwand, Versand- oder Lieferkosten zu tun, sondern stelle sich als Mengenrabatt dar. Die vom Beklagten angeführte Argumentation, es ergäben sich Darstellungsschwierigkeiten, je nachdem wie hoch das Einkaufsvolumen sei, ließ das Gericht nicht gelten.