Bei Kfz mit Arbeitsfunktionen (Arbeitsmaschinen) ist es erforderlich, dass ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeugs als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende Maschine (vgl. § 1 Abs. 2 StVG) besteht. Nach dem Schutzzweck der Norm entfällt daher eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat. Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kfz kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (BGHZ 208, 140 = NJW 2016, 1162 Rn 12 m.w.N.; BGH NJW 2015, 1681).
Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG scheidet daher z.B. aus, wenn die Motorbenutzung eines Kfz ausschließlich beim Be- und Entladen (z.B. Ein- oder Abpumpen von Öl; vgl. BGH MDR 1995, 365; OLG Köln NZV 1989, 276) oder bei der Durchführung von Arbeiten (z.B. für Mäharbeiten vgl. BGH NJW 2015, 1681; zum Düngen von Feldern, wodurch auf dem Nachbargrundstück Schäden entstehen, vgl. OLG Hamm NZV 1996, 234; für Kranarbeiten vgl. OLG Frankfurt r+s 1997, 141; für Beschädigung eines verunfallten Fahrzeugs beim Abschleppen vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2007, 681) eingesetzt wird. Dabei darf aber die Fahrzeugeigenschaft als Verkehrsmittel, manövrierend oder geparkt (z.B. Hineinragen des Kranfahrzeugs in den Verkehrsraum), beim Unfall nicht noch mitgewirkt haben oder muss zumindest gegenüber der Verwendung als Arbeitsmaschine deutlich zurückgetreten sein (vgl. BGH NZV 2005, 305; OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 748). Ansonsten bleibt es bei der Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG.
Hinweise:
- Eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (z.B. fehlende oder unzureichende Absicherung eines Kranfahrzeugs) oder aus § 823 Abs. 2 BGB wegen einer Schutzgesetzverletzung bleibt unberührt. Entsprechendes gilt für den Kfz-Anhänger.
- Der Begriff des Betriebs i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG ist nicht zu verwechseln mit dem Begriff "Gebrauch" nach A.1.1.1 AKB 2015 der Vollkaskoversicherung. Dieser ist weiter und umfasst u.U. auch die Schäden, die entstehen, wenn das Kfz als Arbeitsmaschine eingesetzt wird (BGHZ 208, 140 = NJW 2016, 1162 Rn 23 m.w.N.).