Zusammenfassung
- § 17 VersAusglG ist bei zutreffender Anwendung der Bewertungsvorschriften der §§ 39 ff. VersAusglG für das zu teilende Anrecht verfassungsgemäß.
- Bei der Bewertung des Anrechts anhand eines Barwerts sind im Fall externer Teilung Parameter zu verwenden, welche beim externen Zielversorger zu Leistungen führen, die die Leistungen nach einer (fiktiven) internen Teilung nur um maximal 10 % unterschreiten.
- Für die Anrechtsteilung anhand konkreter, auf vertraglicher Grundlage gebildeter Vermögensmassen sind dieses Ziel erreichende Maßstäbe in der Rechtsprechung noch zu erarbeiten.
(Leitsätze des Bearbeiters)
BVerfG, Urt. v. 26.5.2020 – 1 BvL 5/18
Bearbeiter: RiOLG Dr. Sebastian Fritzsche, Butzbach
I. Sachverhalt und Rückblick auf den Vorlagebeschluss des OLG Hamm v. 17.10.2018 – II-10 UF 178/17
Im Vorlagebeschluss teilte das OLG Hamm den Sachverhalt dahingehend mit, dass das dem Versorgungsausgleich unterliegende Anrecht der ausgleichspflichtigen Person bei der Unterstützungskasse zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung e.V. (UfBA e.V.) bestehe und durch eine Rückdeckungsversicherung geprägt sei. Die Unterstützungskasse habe den Ehezeitanteil mit 15.045,70 EUR beziffert und dabei auf den ehezeitlichen Zuwachs der Rückdeckungsversicherung abgestellt. Der Ausgleichswert sei mit 7.522,85 EUR vorgeschlagen worden; der Garantiezins der Rückdeckungsversicherung betrage 3,25 % p.a. (OLG Hamm, Vorlagebeschl. v. 17.10.2018 – II-10 UF 178/17, juris, Rn 2). Der Versorgungsträger verlange eine externe Teilung; über die Wahl eines Zielversorgungsträgers durch den berechtigten Ehegatten ist nichts mitgeteilt.
Zur Begründung der Erheblichkeit der Vorlagefrage der Verfassungsmäßigkeit des § 17 VersAusglG für die Fallentscheidung führt das OLG aus, es sei von der Richtigkeit der Bewertung des Ehezeitanteils des Anrechts anhand des ehezeitlichen Deckungskapitalzuwachses überzeugt und wolle diese der Entscheidungsfindung zugrunde legen (OLG Hamm, a.a.O., Rn 5). Sodann folgen ganz überwiegend Ausführungen dazu, warum im Fall externer Teilung bei einer durch Barwertermittlung bestimmten Bewertung des Ehezeitanteils, insb. bei Heranziehung des vom Bundesgerichtshof (BGH) in mehreren Entscheidungen favorisierten BilMoG-Zinses nach § 253 Abs. 2 HGB, erhebliche Transferverluste zu erwarten seien, für die es keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung gebe.
II. Inhalt des Urteils
Mit vorgenanntem Urteil (BVerfG, Urt. v. 26.5.2020 – 1 BvL 5/18, juris = ZAP EN-Nr. 293/2020, ZAP 2020, F. 1, S. 79 mit amtl. LSen) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) § 17 VersAusglG als mit dem Grundgesetz für vereinbar erachtet, sofern diese Vorschrift – besser die Bewertungsvorschriften für den Ehezeitanteil des extern zu teilenden Anrechts und damit des (hälftigen) Ausgleichswerts – verfassungskonform angewandt wird.
1. Zulässigkeitsprüfung durch das BVerfG
Das BVerfG erachtet die Vorlage als noch zulässig (BVerfG, a.a.O., Rn 41). Das OLG habe hinreichend deutlich gemacht, dass dem ehezeitlichen Deckungskapitalzuwachs eine Abzinsung mit dem zugesagten Zinssatz von 3,25 % p.a. zugrunde liege, indes durch die berechtigte Person nur ein garantierter Zinssatz von 0,9 % zzgl. etwaiger Überschussanteile von max. 1 % p.a. erwirtschaftbar sei.
2. Begründetheitsprüfung des BVerfG
Das BVerfG erachtet die Teilung des dem Eigentumsrecht des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallenden Anrechts der ausgleichspflichtigen Person als einen Eingriff in dieses Grundrecht, der grds. gerechtfertigt sei, sofern es keine Zweckverfehlung gebe (BVerfG, a.a.O., Rn 45 ff.). Zugleich unterfalle – und das ist verfassungsrechtliches Neuland – der Teilungsanspruch der berechtigten Person aus § 1 Abs. 1 VersAusglG ebenfalls Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, a.a.O., Rn 57); dieser werde ungerechtfertigt beschränkt, sofern mit dem zur Erfüllung des Anspruchs Geleisteten keine ähnlich umfangreiche Versorgung erzielbar sei wie im Falle interner Teilung (BVerfG, a.a.O., Rn 59). Letzteres werde in Fällen der Barwertermittlung mittels Abzinsung der versprochenen Leistungen dadurch vermieden, dass Alternativlösungen zur Heranziehung des BilMoG-Zinses nach § 253 Abs. 2 HGB in den Fällen geprüft und angewandt würden, in denen der externe Zielversorgungsträger keine ähnlichen Renditeaussichten bieten könne (BVerfG, a.a.O., Rn 80 ff.).
Bei Vermeidung dieser Zweckverfehlung bzw. der sie bedingenden Transferverluste sei § 17 VersAusglG verfassungsgemäß, sofern dem Arbeitgeber im Fall einer gerichtlichen Erhöhung seines Ausgleichswertvorschlags die Rückkehr zur internen Teilung offenbleibe (BVerfG, a.a.O., Rn 91).
III. Anmerkung und Kritik
Dem BVerfG gelingt – um das Ergebnis vorwegzunehmen – für die mutmaßliche Mehrzahl der unter § 17 VersAusglG fallenden externen Teilungen ein überzeugender Lösungsansatz des wenig einsichtigen Problems dadurch eintretender Wertverluste. Denn bei der Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert dominiert die an § 45 Abs. 1 VersAusglG angelehnte Barwertermittlung mittels eines Diskontierungssatzes, der auf einer retrospektiv ausgerichteten Berechnung anhand in der Vergangenheit liegender Renditeaussichten beruht (§ 253 Abs. 2 S. 1 HGB; durchschnittlicher Marktzins der letzten zehn Geschäftsjahre). Die...