Mitte Juni hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen. Diese soll als "Eine-für-alle-Klage" die Durchsetzung von Verbraucherrechten stärken, indem sie betroffenen Verbrauchern die Möglichkeit gibt, ihre Rechte mit geringeren Prozesskosten und -risiken künftig schneller und einfacher durchzusetzen. Das Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten und war vor allem durch den Dieselskandal veranlasst worden.
Mit der Musterfeststellungsklage, die keine Sammelklage nach US-amerikanischem Vorbild ist, können künftig zentrale Haftungsvoraussetzungen für alle vergleichbar betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren vorab verbindlich geklärt werden, ohne dass die einzelnen Geschädigten zunächst selbst klagen müssen.
Voraussetzung für eine solche Musterfeststellungsklage ist, dass mindestens zehn Verbraucherinnen und Verbraucher von demselben Fall betroffen sind. Für sie können besonders qualifizierte Verbraucherverbände die Klage erheben, die dann auf Veranlassung des zuständigen OLG in einem Klageregister, das zum 1.11.2018 beim Bundesamt für Justiz eingerichtet werden muss, öffentlich bekannt gemacht wird. Melden sich innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Verbraucherinnen und Verbraucher an, wird das Verfahren durchgeführt. Die für die Klage zugelassenen Verbraucherverbände müssen strenge Voraussetzungen erfüllen, um zu gewährleisten, dass sie ausschließlich sachgerecht und im Verbraucherinteresse agieren und die Musterklage nicht zur gezielten Schädigung von Unternehmen missbrauchen.
Für die Verbraucher, die sich zum Klageregister angemeldet haben, liegen die Vorteile der Musterklage auf der Hand: Zum einen wird die Verjährung ihrer Ansprüche ab Erhebung der Klage gehemmt; zum anderen entfalten die Feststellungen des Urteils für das Unternehmen und die angemeldeten Verbraucher Bindungswirkung. Die Musterfeststellungsklage kann entweder durch ein Urteil oder durch einen Vergleich beendet werden. Auf der Grundlage dieses Titels können die angemeldeten Verbraucher und Verbraucherinnen anschließend ihre individuellen Ansprüche durchsetzen.
Kritik wurde bereits daran laut, dass es der ursprüngliche Gesetzentwurf praktisch unverändert in die endgültige Fassung geschafft hat, ohne dass den vielfachen Einwänden aus der Praxis und auch aus der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss Rechnung getragen wurde. Bemängelt wurde insbesondere die Zweistufigkeit des Verfahrens, der zufolge einem Musterfeststellungsurteil eine Leistungsklage folgen muss, welche einen unsicheren Ausgang haben könne. Viele Experten sind der Meinung, dass dies zu umständlichen, langwierigen und häufig erfolglosen Nachverfahren führen wird und zudem Haftungsrisiken für die klagenden Verbraucherverbände birgt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert zudem das seiner Meinung nach "völlig sachfremde Windhundprinzip" bei der Auswahl des für die jeweilige Musterklage zuständigen Verbraucherverbands und prophezeit einen "Markt der Musterfeststellungskläger". Als unverständlich wurde auch bemängelt, dass juristische Personen, z.B. Unternehmer, von der Klage ausgenommen sind, obwohl auch sie von Massenschadensereignissen betroffen sein können.
[Red.]