I. Hinweis
Derzeit läuft die 19. Legislaturperiode. Wegen der Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung, die sich über mehr als ein halbes Jahr hingezogen hat, ist zzt. nicht erkennbar, ob und wenn ja wann, welche gesetzliche Neuregelungen die GroKo 2017 bringen wird. Soweit ersichtlich sind Gesetzesvorhaben zur Änderung der StPO bislang noch nicht initiiert. Zurückgreifen kann man derzeit nur auf die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag 2018 (abzurufen unter www.bundesregierung.de ). Dort finden sich ab den Zeilen 5.757 ff. unter der Überschrift "Pakt für den Rechtsstaat" folgende Aussagen zum "Verfahrensrecht" (Anm. Aufzählungspunkte durch den Verf. eingefügt):
Zitat
Wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat, indem wir die Strafprozessordnung (StPO) modernisieren und Strafverfahren beschleunigen mit folgenden Maßnahmen:
- Wir modernisieren das Selbstleseverfahren.
- Wir ermöglichen in besonders umfangreichen Strafverfahren die gebündelte Vertretung der Interessen von Nebenklägern durch das Gericht.
- Wir prüfen die systematische Kodifizierung der Regeln zur Zulässigkeit von Beweiserhebung und -verwertung.
- Wir prüfen gesetzgeberischen Handlungsbedarf einer Rechtsgrundlage für die Tatprovokation.
- Wir unterstützen Einrichtungen, in denen Opfer von Gewalttaten ihre Verletzungen anonym dokumentieren lassen können.
- Wir vereinfachen weiter die Ablehnungsmöglichkeiten von missbräuchlichen Befangenheits- und Beweisanträgen.
- Besetzungsrügen sollen künftig in einem Vorab-Entscheidungsverfahren entschieden werden.
- Die DNA-Analyse wird im Strafverfahren auf äußerliche Merkmale (Haar, Augen, Hautfarbe) sowie Alter ausgeweitet (§ 81e StPO).
- Wir führen gesetzliche bundeseinheitliche Qualitätsstandards für Gerichtsdolmetscherinnen und -dolmetscher ein.
Teile dieser Vorschläge, wie z.B. die gebündelte Vertretung der Interessen von Nebenklägern, waren auch im Bericht der sog. Expertenkommission zur Effektivierung der Strafverfahrens enthalten. Zum Teil sind die Vorschläge neu, scheinen aber auf die Anregungen des sog. Strafkammertags zurückzugehen. Man wird abwarten müssen, was die GroKo 2017 umsetzt. Jedenfalls lassen die o.a. Absichtserklärungen nichts "Gutes" erwarten (scharf ablehnend auch Norouzi AnwBl 2018, 290).
II. Ermittlungsverfahren
1. Durchsuchungsmaßnahmen
Derzeit spielen Durchsuchungsfragen in der Rechtsprechung wieder eine Rolle. Das zeigt sich u.a. daran, dass sich zu den Fragen der §§ 102 ff. StPO vermehrt auch wieder das BVerfG zu Wort meldet (vgl. dazu zuletzt auch Burhoff ZAP F. 22 R, S. 1049 f.):
a) Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen
Ein Durchsuchungsbeschluss gestattet nicht auch die Durchsuchung der Wohnräume eines Beschuldigten, wenn als Durchsuchungsobjekte im Beschluss ausdrücklich nur seine Geschäftsräume mit Nebenräumen genannt werden, während die Wohnanschrift lediglich bei den zur Identifizierung des Beschuldigten dienenden Angaben zur Person erwähnt wird. Das ist das Fazit aus dem Beschluss des BVerfG vom 13.3.2018 (2 BvR 2990/14, StRR 5/2018, 2 [Ls.]). Nach dem Sachverhalt wurde gegen den Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das AG gem. §§ 102, 105 Abs. 1 StPO einen Durchsuchungsbeschluss, in dem "die Durchsuchung der Person, der Geschäftsräume mit Nebenräumen, Garagen und der Fahrzeuge des Beschuldigten B [...]" angeordnet wurde. Nach den Angaben zu Geburtsdatum und -ort und vor den Angaben zu Staatsangehörigkeit, Familienstand und Beruf des Beschwerdeführers sind folgende Adressen aufgeführt: "wohnhaft: M-Straße, ... (bei Fa. B ...), Nebenwohnung: A-Straße, ...". Bei der Durchsuchung wurden zum einen Firmenräume und Keller sowie das Lager in der M-Straße durchsucht. Dort wurden u.a. Unterlagen sichergestellt. Zum anderen wurden etwa zur gleichen Uhrzeit auch die Wohnräume des Beschuldigten und von dessen Familie in der A-Straße in ... pp. durchsucht. Der Beschuldigte hat Beschwerde "gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München vom 2.5.2014 sowie die bereits erfolgte Beschlagnahme der Geschäftsunterlagen" eingelegt mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben. Das LG hat die Beschwerde als unbegründet verworfen. Dagegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde.
Das BVerfG (a.a.O.) hat die Verfassungsbeschwerde zwar nicht zur Entscheidung angenommen (vgl. dazu unten), es führt aber dennoch aus, dass der Beschuldigte zutreffend davon ausgeht, dass der Durchsuchungsbeschluss des AG hinreichend bestimmt war und eine Durchsuchung seiner Geschäftsräume, nicht aber seiner Wohnräume gestattete. In dem Beschluss werde das Durchsuchungsobjekt vor den Angaben zur Person des Beschuldigten bezeichnet: Neben seiner Person sei die Durchsuchung seiner Geschäftsräume mit Nebenräumen, seiner Garagen und seiner Fahrzeuge angeordnet worden. Im Umkehrschluss ergebe sich zugleich, dass sich die Durchsuchungsanordnung nicht auf Wohnräume erstrecke. Soweit die Anschriften der beiden Wohnungen des Beschuldigten in U. und B. im Rahmen der Angaben zu seiner Person genannt werden, diene dies erkennbar nicht der Bestimmung der ...